Der Konflikt in Libyen

Zehn Jahre und kein Ende in Sicht?

Mit dem Kampf um Tripolis zwischen April 2019 und Juni 2020 traten die Konflikte in Libyen in eine neue, internationalisierte Phase. Russland, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) intervenierten und gewannen so weitreichenden Einfluss vor Ort. Seit Juni 2020 wird entlang der neuen Frontlinie im Zentrum des Landes nicht mehr gekämpft – doch die Präsenz der ausländischen Mächte hat sich verfestigt.

Auch nach der Bildung einer Einheitsregierung im März 2021 ist der Kern des Konflikts ungelöst. Ein Interessensausgleich, der die konkurrierenden bewaffneten Verbände effektiv staatlicher Kontrolle unterwerfen würde, ist nicht in Sicht. Im Dezember 2021 sollen Wahlen die Bildung einer demokratisch legitimierten Regierung herbeiführen. Doch ob die Wahlen stattfinden, ist ebenso offen wie die Frage, ob eine gewählte Regierung im Sicherheitssektor nennenswerte Fortschritte erzielen kann. Zudem sind mit den geplanten Wahlen auch Risiken einer erneuten Eskalation verbunden.

Ein Krieg ohne Ende?

Die ausländische Berichterstattung beschreibt Libyen oft verkürzt als ein Land, das sich seit dem Sturz des Gaddafi-Regimes 2011 im Bürgerkriegszustand befindet. Das ist unzutreffend. Tatsächlich hinterließen die Revolution, der Bürgerkrieg und die von der NATO geleitete Intervention von 2011 tiefe Gräben in der libyschen Gesellschaft und wirken bis heute nach. Denn mit Gaddafis Sturz zerbrach das staatliche Gewaltmonopol. Unzählige bewaffnete Gruppen bildeten sich, die unter dem Deckmantel staatlicher Sicherheitskräfte agierten, faktisch aber keiner staatlichen Kontrolle unterstanden. Willkürliche Morde und Vertreibung während und nach dem Krieg von 2011 schufen ebenso einen Nährboden für Folgekonflikte wie die politische Marginalisierung von Unterstützern des Gaddafi-Regimes in den ersten Jahren nach 2011.

Dennoch versank Libyen nach dem Sturz Gaddafis nicht unmittelbar im Chaos. Der im Oktober 2011 eingeleitete Übergangsprozess genoss zunächst breite Unterstützung, die sich in einer regen Beteiligung an den ersten freien Wahlen im Juli 2012 äußerte. Nur allmählich schaukelten sich die Konkurrenzkämpfe innerhalb der neuen Institutionen auf und verbanden sich mit vereinzelten lokalen Konflikten, die im Sicherheitsvakuum eskalierten.

Die Konflikte entwickelten sich zu einem nationalen Machtkampf, als der revoltierende General Khalifa Haftar im Mai 2014 eine Militäroffensive in Bengasi gegen revolutionäre und dschihadistische Gruppen begann. Auch die Wahlen zu einem neuen Parlament im Juni 2014 konnten die Eskalation nicht bremsen. Einen Monat später griffen die Kämpfe auf Tripolis über, wo eine von bewaffneten Gruppen aus Misrata angeführte Allianz gegen westlibysche Verbündete Haftars kämpfte. Damit brach der zweite Bürgerkrieg aus, und der Übergangsprozess kollabierte. Zwei Regierungen und Parlamente begannen miteinander zu konkurrieren – die einen mit Sitz in Tripolis und die anderen im Osten des Landes. Im Westen endete der zweite Bürgerkrieg Mitte 2015. In Bengasi führte Haftar dagegen weiter Krieg und errang schließlich die Kontrolle über den gesamten Osten des Landes. Unter VN-Ägide schlossen politische Vertreter Ende 2015 ein Abkommen zur Bildung einer Einheitsregierung, die allerdings die politische Spaltung nicht überwinden konnte. Das Parlament im Osten erkannte das Abkommen und die neue Regierung nicht an; die mit Haftar verbündete Regierung im Osten bestand weiter.

Die Jahre von 2016 bis 2018 waren von der langsamen, aber stetigen Expansion Haftars im Zentrum und Süden des Landes sowie von der Schwäche der Einheitsregierung in Tripolis geprägt. Letztere leistete Haftar keinen nennenswerten Widerstand. Währenddessen bereicherte sich eine Handvoll lokaler Milizen an den staatlichen Institutionen in der Hauptstadt. Im April 2019 griff Haftar schließlich Tripolis an, um die Macht an sich zu reißen, und löste so den dritten Bürgerkrieg aus. Gegen Haftar kämpften bewaffnete Gruppen aus Städten Westlibyens, die 2011 Hochburgen der Revolutionäre gewesen waren. Militärische Unterstützung aus den VAE, russische Söldner sowie politische Rückendeckung aus Frankreich und den USA verliehen Haftar zunächst die Oberhand. Erst Ende 2019 griff die Türkei massiv zugunsten der Einheitsregierung ein. Mit türkischer Unterstützung schlugen die Verbände der Einheitsregierung Haftars Kräfte im Juni 2020 aus Westlibyen zurück. Das Kräftegleichgewicht ausländischer Mächte beendete die Gefechte an der neuen Frontlinie im Zentrum des Landes, und im Oktober 2020 wurde unter Ägide der VN ein Waffenstillstand geschlossen. Doch dessen wichtigster Punkt, der Abzug ausländischer Kräfte, wurde bis heute nicht einmal ansatzweise umgesetzt. Türkische Militärs und Söldner der dem Kreml nahestehenden Gruppe Wagner richten sich weiterhin auf Dauer in Libyen ein. Hinzu kommen auf beiden Seiten syrische Söldner sowie auf Seiten Haftars Tausende Kämpfer aus dem sudanesischen Darfur. Der von den VN geleitete politische Prozess führte im März 2021 zur Bildung einer neuen Einheitsregierung. Anders als ihre Vorgängerin erhielt sie die Unterstützung des Parlaments im Osten; die Regierung im Osten löste sich auf. Damit hat Libyen erstmals seit Mitte 2014 wieder eine landesweit anerkannte Regierung. Doch die Zentralbank und die militärischen Befehlsstrukturen sind weiterhin zwischen Ost und West gespalten. Hinter der Fassade der Einigung ist es vor allem die Präsenz ausländischer Mächte, die das Kräftegleichgewicht wahrt und so den Ausbruch eines neuen Krieges derzeit verhindert, gleichzeitig aber die militärische Spaltung des Landes zementiert. So ähnelt die Periode seit dem Ende des dritten Bürgerkrieges eher den vorangegangenen ruhigeren Phasen des Konflikts als dem Beginn einer nachhaltigen Befriedung.

Worum geht es?

Während seit 2011 ein Bürgerkrieg auf den nächsten gefolgt ist, haben sich nach und nach unterschiedliche Konfliktlinien überlagert. Die gegnerischen Lager entziehen sich einer klaren Kategorisierung. So standen sich in Libyen – entgegen manchen vereinfachten Darstellungen – niemals einfach nur „Islamisten“ und deren Gegner gegenüber. Islamistische Kräfte waren in den ersten Jahren nach 2011 im revolutionären Lager stark vertreten, gewannen ihren Einfluss aber durch ihre Allianz mit Gruppen, die sich vor allem als Revolutionäre definierten, und verloren nach 2016 stark an Boden. Ausdrücklich säkulare Kräfte gab es dagegen auch unter den Gegnern des revolutionären Lagers nicht, und Haftars Verbände rekrutieren stark unter erzkonservativen Salafisten.

Auch der Anschein eines Ost-West-Konflikts trügt. Im Osten des Landes spielten sich nach 2011 heftige Konflikte ab, und Haftars schrittweise Machtübernahme ging mit der Vertreibung zehntausender Einwohner des Ostens einher – darunter einflussreiche Geschäftsleute und Politiker sowie Angehörige bewaffneter Gruppen. Haftars Niederlage in Tripolis hat separatistischen Losungen im Osten Auftrieb gegeben, denen Haftars nationale Ambitionen jedoch Grenzen setzt. Eine Schwächung der Machtstruktur Haftars könnte sowohl Separatisten größeren Freiraum bieten als auch eine Rückkehr der Vertriebenen ermöglichen, die sich gegen die Abgrenzung zwischen Ost und West stellen würden.

Mit der wachsenden Rolle ausländischer Interventionen im Krieg um Tripolis hat die Analysebrille des Stellvertreterkonflikts an Popularität gewonnen. Zweifellos ist, dass Haftar seine Kontrolle über weite Teile des Landes nur mit ausländischer Hilfe aufrechterhalten kann, und dass seine Gegner ohne türkische Unterstützung einen erneuten Angriff befürchten müssten. Doch sind die libyschen Konfliktakteure keineswegs nur Werkzeuge ausländischer Mächte. Haftar hat wiederholt gezeigt, dass er sich den Plänen seiner externen Unterstützer widersetzen kann, und seine Gegner im Westen des Landes sind zu zersplittert, um sich als verlässliche Partner für die Türkei zu eignen.

Angesichts wechselnder Allianzen sieht eine alternative Lesart die Konflikte vor allem als einen opportunistischen Kampf um die Kontrolle des Staates und seines Ölreichtums. Tatsächlich hat der Kollaps des staatlichen Gewaltmonopols der Unterschlagung staatlicher Gelder und anderen kriminellen Praktiken starken Auftrieb gegeben. Hohe Regierungsvertreter, Bürokraten, Geschäftsleute und Anführer bewaffneter Gruppen konspirieren auch über politische Gräben hinweg und bilden Klüngel, die im Raubbau an staatlichen Mitteln miteinander konkurrieren. Im Osten des Landes sind kriminelle Machenschaften wesentlich stärker zentralisiert, in den Händen Haftars und seiner engen Verwandten. Profiteuren der Kriegswirtschaft kann nicht an der Rückkehr der Staatsmacht gelegen sein.

Dennoch wäre es zu einseitig, die Konfliktakteure als einzig von Gier und Machtambitionen getrieben zu sehen. Die Konflikte besitzen eine starke Eigendynamik: Der Kollaps des staatlichen Gewaltmonopols macht die Strafverfolgung von Verbrechen unmöglich und nährt so das Verlangen nach Rache; das Fehlen staatlicher Sicherheitskräfte macht es nötig, sich durch bewaffnete Gruppen Schutz zu verschaffen, die wiederum für andere eine Gefahr darstellen. Seit 2011 haben Kriegsverbrechen, Vertreibung und politische Marginalisierung als Folge der Konflikte Rachegelüste geschürt, die sich teils wahllos gegen Angehörige einzelner Bevölkerungsgruppen richten. Die Erfahrung interkommunaler Konflikte seit 2011 wirkt in der Bedrohungswahrnehmung von Gemeinden nach, die sich gegen als feindlich angesehene Nachbarn zu schützen suchen. Die Teilnahme der eigenen Gruppe an vorangegangenen Konflikten, die Opfer im Verwandten- und Freundeskreis forderten, wird oft lange im Nachhinein kollektiv als Kampf für die gerechte Sache wahrgenommen. Hinzu kommt das militärische Übergewicht Haftars, dem unzählige bewaffnete Gruppen in Westlibyen gegenüberstehen. Letztere können sich nicht auf die Bildung einheitlicher Befehlsstrukturen einlassen, sofern Haftar diese dominieren würde.

Wahlen zur Konfliktlösung?

In dieser vertrackten Lage sollen nun Wahlen den Durchbruch bringen. Die im November 2020 von der VN einberufenen 75 politischen Vertreter hatten sich neben der Bildung der Einheitsregierung auch darauf geeinigt, dass im Dezember 2021 Wahlen stattfinden sollten. Die Forderung nach Wahlen genießt breite Unterstützung in der Bevölkerung, denn die Vertreter der beiden Parlamente sind aufgrund des jahrelangen politischen Stillstands verhasst. Auch westliche Regierungen unterstützen die Wahlen als einen entscheidenden Schritt zur Lösung des Konflikts. Eine demokratisch legitimierte Regierung, so die Logik, werde endlich geeinte Befehlsstrukturen schaffen und der ausländischen Militärpräsenz ein Ende setzen.

Noch ist ungewiss, ob die Wahlen stattfinden werden. Bisher gibt es weder eine verfassungsmäßige Grundlage für die Wahlen noch ein Wahlgesetz. Das bedeutet unter anderem, dass erst noch ausgehandelt werden muss, ob auch ein Präsident gewählt wird – und wenn ja, welche Befugnisse dieser hätte. Das Tauziehen um diese Frage spielt jenen Kräften in die Hände, die keine Wahlen möchten, um sich länger im Amt halten zu können – darunter Mitglieder der neuen Einheitsregierung unter Premierminister Abdelhamid Dabeiba, aber auch Abgeordnete des Parlaments, das die rechtliche Grundlage für die Wahlen beschließen muss. Abzusehen ist jedoch, dass eine Verzögerung der Wahlen und ein Versuch der Einheitsregierung, weiter zu regieren, eine neue politische Krise heraufbeschwören würde. Zu stark ist der Druck seitens der öffentlichen Meinung und von Politikern, die in den Wahlen eine Chance sehen. Sollten die Wahlen stattfinden, sind die Aussichten dafür, dass sie zur Konfliktlösung beitragen, schlecht. Die Bedingungen für freie und faire Wahlen sind nicht gegeben – am wenigsten in Gebieten unter der Kontrolle Haftars, der mit äußerster Härte gegen politische Gegner vorgeht. Politisch neutrale Sicherheitskräfte, die den Wahlgang glaubhaft schützen könnten, gibt es nicht. Die Medienlandschaft ist polarisiert, Desinformation und Aufhetzung sind die Regel. Sollten Präsidentschaftswahlen stattfinden, dürften die prominentesten Kandidaten einzelnen Konfliktparteien nahestehen – unter ihnen möglicherweise auch Haftar selbst. Der drohende Wahlsieg des einen Lagers würde Existenzangst unter dessen Gegnern schüren. Während sich in der gegenwärtigen Einheitsregierung Vertreter unterschiedlicher Lager die Waage halten, könnte das Wahlergebnis das derzeitige Kräftegleichgewicht stören. Kurz: Die Wahlen selbst bergen enormes Konfliktpotenzial.

Selbst wenn die Wahlen glimpflich ablaufen und ihr Ergebnis halbwegs ausgewogen ist, so wäre damit nur begrenzter Fortschritt in der Konfliktlösung erzielt. Das Muster einer zersplitterten politischen Landschaft, in der Vertreter zahlreicher Klüngelnetzwerke um die Selbstbereicherung an staatlichen Mitteln konkurrieren, dürfte sich nach den Wahlen fortsetzen. Und auch eine gewählte Regierung wäre gezwungen, sich mit den bewaffneten Verbänden zu arrangieren, die staatliche Institutionen und die öffentliche Infrastruktur im Land kontrollieren. Erst wenn sich eine starke Koalition politischer und militärischer Kräfte bildet, die ein gemeinsames Interesse am Wiederaufbau des staatlichen Gewaltmonopols haben, besteht eine Chance darauf, die Muster zu durchbrechen, die Libyen seit 2011 prägen.

von Wolfram Lacher