Putins falscher Feldzug – Die sicherheitspolitische Diskussion in Russland

Im November 2021 hatte Präsident Putin das russische Außenministerium, wie schon zuvor das Verteidigungsministerium, angewiesen, der NATONorth Atlantic Treaty Organization und den USA die „roten Linien“ aufzuzeigen, deren Überschreiten Russland nicht hinnehmen werde.

Der Westen müsse gezwungen werden, „auf das Schüren von Konflikten an unseren westlichen Grenzen zu verzichten“. Gleichzeitig begann Moskau, seine Truppen entlang der Ukraine zusammenzuziehen.

Die Experten der Sicherheitspolitik in Russland diskutierten die Folgen der neuen Doktrin, mit der „Spannungen gegenüber der NATONorth Atlantic Treaty Organization erzeugt“ und ein möglicher Angriff auf die Ukraine vorbereitet wurden.

Diplomatischer Blitzkrieg gescheitert

Der Direktor des regierungsnahen Russischen Rates für Internationale Politik, Andrej Kortunow, kritisierte einen Monat vor Kriegsbeginn den „diplomatischen Blitzkrieg“ Russlands. Dabei ging es um die Moskauer Forderung, wonach die USA schriftlich bestätigen sollten, dass künftig kein weiterer Staat der NATONorth Atlantic Treaty Organization beitreten würde. Kortunow bezeichnete die russische Propaganda als verlogen: nicht die Nordatlantische Allianz habe die postsowjetischen Republiken „an sich gefesselt.“ Vielmehr hätten diese Staaten ihre Teilnahme an der „euro-atlantischen Sicherheitsstruktur“ geradezu vorangetrieben. Abgesehen davon verfolge Brüssel nicht das Ziel, die Ukraine und Georgien als Mitglieder aufzunehmen.

Seit Januar 2022 deuteten die Reden Putins und Lawrows darauf hin, dass der Kreml die Anerkennung der beiden separatistischen „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk plante; zudem sollte ein Militärpakt geschlossen werden. Tatsächlich war es am 22. Februar soweit: Zwei Tage vor Kriegsbeginn gegen die Ukraine erkannte Präsident Putin beide „Volksrepubliken“ als unabhängige Staaten an. Direkt danach drohte Putin dem Westen mit dem Einsatz von Nuklearwaffen, sollte er sich in den russischukrainischen Konflikt einmischen.

Nukleare Bedrohung

Präsident Putin hatte damit die „Militärdoktrin Russlands“ vom 5. Februar 2010 „aktualisiert“. Artikel 22 lautet: „Die Russische Föderation behält sich das Recht vor, als Antwort auf einen gegen sie und (oder) ihre Verbündeten erfolgten Einsatz von Kernwaffen oder anderen Arten von Massenvernichtungswaffen, ihrerseits Kernwaffen einzusetzen. Das gilt auch für den Fall einer Aggression mit konventionellen Waffen gegen die Russische Föderation, bei der die Existenz des Staates selbst in Gefahr gerät. Die Entscheidung über den Kernwaffeneinsatz trifft der Präsident der Russischen Föderation.“ Dagegen stellte Alexej Arbatow in der in Moskau erscheinenden Zeitung „NG-Diplomatischer Kurier“ klar, dass keine der beiden Voraussetzungen für den Einsatz von Atomwaffen vorliegen würde. Der Direktor des Zentrums für internationale Sicherheit der Russischen Akademie der Wissenschaften bekräftigte: „Russland wurde weder nuklear noch auf eine andere Art und Weise angegriffen.“ Zugleich widersprach er den Forderungen russischer Politiker, auch den letzten verbliebenen Vertrag über die Reduzierung und Begrenzung strategischer Offensivwaffen (New STARTStrategic Arms Reduction Treaty und STARTStrategic Arms Reduction Treaty II) zu kündigen. Denn „in diesem Fall könnten die USA ihre strategischen Nuklearstreitkräfte sofort verdoppeln und anstelle der aktuellen Parität eine essentielle Übermacht aufbauen“. Indem der Kreml-Herrscher darauf verweist, die Ukraine könnte in den Besitz von Atomwaffen gelangen und damit Russland bedrohen, will er, laut Arbatow, vor allem die Bevölkerung verunsichern und seine „Militäroperation“ rechtfertigen.

Die Ukraine ist nicht Russland

Präsident Putins Namensartikel „Über die historische Einheit der Russen und Ukrainer“ vom 12. Juni 2021 oder seine Rede vom 21. Februar 2022 enthalten das ideologische Fundament seiner aggressiven Anschlusspolitik gegenüber dem „Brudervolk“. Dabei lautete bereits 2003 der Titel des auf Russisch in Moskau erschienenen Buches des zweiten ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma „Die Ukraine ist nicht Russland“. Putin hätte dieses Werk lesen sollen. Dann hätte er vielleicht verstanden, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer für ihre Unabhängigkeit kämpfen würden, um der ungeliebten „Moskowiter-Herrschaft“ zu entgehen. Stattdessen zog es der Kreml-Herrscher vor, sich als Historiker zu gerieren. So wollte er beweisen, dass die Ukraine kein Recht auf einen eigenen Staat habe und überhaupt keine Nation sei. Die Ukrainer und Russen gehörten demselben Volk und derselben Zivilisation an. Sie teilten die gleichen traditionellen Werte, die ihnen der liberale Westen mit Unterstützung von Nazis wegnehmen wolle. Aus diesem Narrativ entstand das Kriegsziel der „De-Nazifizierung“ der Ukraine.

Kritischer Diskurs

Putins Kriegsvorbereitungen entlang der ukrainischen Grenzen führten vor Kriegsbeginn zu einer lebendigen und aus heutiger Sicht erstaunlich kritischen Diskussion der Experten in Russland. So machte sich Alexander Chramtschichin vom Institut für Militäranalyse am 4. Februar 2022 in der „Unabhängigen Militärrundschau“ über Putins Kernthese lustig, wonach die NATONorth Atlantic Treaty Organization Russland bedrohe und angreifen werde. Wenn die NATONorth Atlantic Treaty Organization dies hätte tun wollen, wäre dies bereits in den vergangenen 30 Jahren geschehen, als Russlands Armee schwach war. Stattdessen hätten viele NATONorth Atlantic Treaty Organization-Mitglieder ihre Militärausgaben gekürzt. Erst seit der Krim-Annexion im Jahr 2014 hätten die NATONorth Atlantic Treaty Organization-Staaten wieder mehr für Verteidigung ausgegeben; tatsächlich habe die Allianz jedoch den NATONorth Atlantic Treaty Organization-Russland-Pakt befolgt. Auch bei den NATONorth Atlantic Treaty Organization-Kontingenten im Baltikum handele es sich „eher um symbolische Einheiten, die für die Aggression gegen eine Nuklearmacht ungeeignet“ seien, argumentierte der Militärexperte. Als Grund für Putins Politik gibt Chramtschichin an, dass man „im Kreml vollständig den Draht zur Realität verloren hat und an die eigene Propaganda glaubt.“ Der Militärexperte empfahl seiner Führung keinen Krieg gegen die Ukraine zu beginnen.

Kein Spaziergang

Die Mehrheit der Moskauer Militärexperten hielt die ukrainische Armee für schwach. Dagegen beurteilte Oberst a. D.außer Dienst Michail Chodarönok, ebenfalls in der „Unabhängigen Militärrundschau“ am 4. Februar 2022, sowohl die Stimmung in der Bevölkerung als auch die militärische und politische Lage im Nachbarland völlig anders. Chodarönok hatte früher als Abteilungsleiter in der Hauptverwaltung Operationen des Generalstabstabes des russischen Verteidigungsministeriums gearbeitet. 20 Tage vor Kriegsbeginn warnte er vor den Konsequenzen eines „hypothetischen Krieges“. Chodarönok gab zu bedenken, dass bereits im Jahr 2014 Präsident Putins Plan „Novorussia“ gescheitert war. Damals hatte sich sogar die russischsprachige Bevölkerung im Südosten der Ukraine gegen die „russischen Befreier“ gestellt.

Die angebliche militärische Schwäche der Ukraine gegenüber Russland werde in einem künftigen Krieg keine Rolle spielen. Die afghanische Opposition oder die tschetschenischen Kämpfer hätten überhaupt keine Hubschrauber gehabt, erinnerte der Militärexperte Michail Chodarönok. Dennoch hätten beide Kriege die Sowjetunion bzw. Russland viele Opfer gekostet. Im Falle der Intervention Russlands in der Ukraine werde der Westen der ukrainischen Armee moderne Waffen liefern. „Es wird zu keinem Blitzkrieg kommen,“ fügte er hinzu. Die Ukraine ist so groß wie Frankreich und hat 40 Millionen Einwohner. In diesem Krieg wird „die russische Armee auf viele Stalingrads und Groznyjis treffen,“ betonte der Militärexperte. Die Ukrainer würden in ihren Städten und den Wäldern Widerstand leisten und der Besatzung einen heftigen Partisanenkampf liefern.

Michail Chodarönoks Fazit: „Der militärische Konflikt mit der Ukraine entspricht in keiner Weise den nationalen Interessen Russlands.“

Putins Krieg

Am 24. Februar 2022 um 6 Uhr Moskauer Zeit verkündete Präsident Putin dem russischen Volk den Beginn der „Militäroperation“ gegen die ukrainischen „Nazis“. Ziel sei es, die Ukraine zu entmilitarisieren. Einmütig kritisierten die wenigen noch verbliebenen unabhängigen Medien in Russland den Krieg, bevor sie eingestellt wurden.

Die ersten Reaktionen der Russen auf den russischen Angriff auf die Ukraine waren Schockstarre und Erschrecken. „Ich schätze, dass nur bis zu zehn Prozent der unter dem Einfluss der staatlichen TV-Propaganda stehenden Menschen patriotische Neigungen verspürten“, sagte der aktuell bekannteste russische Schriftsteller, Dmitry Glukhovsky, dem Autor dieses Artikels.

„Die Elite wurde vom Beginn des Krieges genauso überrascht wie das Volk. Es handelt sich nicht um einen Krieg Russlands, des russischen Volkes oder der politischen Klasse Russlands. Alle werden durch den Krieg in Haftung genommen und Schaden nehmen“, betont Glukhovsky. Er macht „Putin persönlich“ für diesen Krieg verantwortlich.

„Putin schlachtet nicht nur das ukrainische Volk ab, sondern auch das russische. Er weckt die niedrigsten Gefühle des Volkes, er schneidet ihnen den Zugang zum Westen und zum Rest der Welt ab. Es ist Putins Krieg, er hat den Angriffsbefehl erteilt“.

In ihrem letzten Bericht vor ihrer Schließung gelang es der renommierten Denkfabrik „Moskauer Carnegy Zentrum“ die Sitzung des Sicherheitsrates Russlands vom 21. Februar zu analysieren und den Beginn eines neuen Kalten Krieges zu konstatieren. Wie schon oft habe Putin die „gekränkte Verletzbarkeit“ des russischen Volkes und die Opferrolle der Russen betont, schrieb Alexander Baunow. Tatsächlich gehe es Putin aber nur um die Fortsetzung seiner Alleinherrschaft nach 2024, meinte Andrej Perzew, Journalist der verbotenen Internet-Zeitung „Medusa“.

„Warum haben die Experten nicht an die Möglichkeit eines militärischen Konflikts mit der Ukraine geglaubt?“, fragte Iwan Timofeew, Programmdirektor des Russischen Rates für internationale Politik. „Angesichts der kolossalen Schäden für Russland konnten wir einfach nicht glaube, dass der Kreml eine so falsche Entscheidung treffen würde,“ meinte der bekannte Wissenschaftler. „Dass Russland einen Krieg beginnen werde, habe man in Moskau als eine gezielte Kampagne von Russophoben gewertet, die Russlands Ruf absichtlich zerstören wollen.“ Bereits in einer Analyse vom 25. November 2021 hatte Timofeew prognostiziert, dass eine Intervention in der Ukraine eine diplomatische Isolierung Russlands mit harten Sanktionen zur Folge haben würde.

Sicherheitspolitisch führe dieser „Konflikt“ – Timofeew darf das Wort Krieg nicht verwenden – „zu einer bedeutenden Stärkung der NATONorth Atlantic Treaty Organization-Militärpräsenz in Osteuropa. Sogar Deutschland hat sich für eine Remilitarisierung entschieden.“ Damit habe es die Politik des Kremls erreicht, dass die Deutschen ihre „Nachkriegskomplexe“ überwinden und zusammen mit der NATONorth Atlantic Treaty Organization „eine mächtige Militärmacht mit Abschreckungswirkung gegenüber Russland“ bilden würden.

Zwischen Venezuela und Iran

Noch kritischer fallen die Stimmen der russischen Wirtschaftsexperten aus, die sich mit den Folgen der Sanktionen für die heimische Wirtschaft beschäftigen. Im Falle eines vollständigen westlichen Embargos auf die russischen Öl- und Gasexporte würde der Haushalt jährlich Einnahmen in Höhe von 280 Milliarden USUnited States-Dollar verlieren, schätzt Andrej Mowtschan. Kämen weitere Sanktionen hinzu, falle die russische Gesellschaft auf eine Stufe zwischen Venezuela und Iran zurück. Gewinner der Entwicklung werde die Volksrepublik China sein, betont der Wirtschaftsexperte Wladislaw Inosemzew. Moskau werde gezwungen sein, den Chinesen russisches Öl und Gas zu Ramschpreisen zu verkaufen. Für seine Importe könne Russland nicht mehr bezahlen, da die russischen Banken von der Weltwirtschaft abgetrennt seien. „Alle Autofabriken werden stillgelegt. Aber letztendlich wissen wir noch nicht, wie tief wir fallen. Es geht nur noch abwärts.“ Einen Binnenmarkt wird Russland weiter haben, „aber die Repressionen werden stärker werden.“

Diktatur

Am 16. März 2022 erklärte Präsident Putin alle Kritiker seiner Politik zu „National-Verrätern“, zu „Abschaum“ und zur „Fünften Kolonne“. Dagegen wertet der Schriftsteller Dmitry Glukhovsky Putins Politik als Beginn „einer totalitären Diktatur, die auf Angst und Lügen basiert.“

von Aschot Manutscharjan