NATONorth Atlantic Treaty Organization-Beitritt von Schweden und Finnland Bedeutung für die euro-atlantische Sicherheit

Russlands Angriff auf die Ukraine hat Finnland und Schweden veranlasst, einen Antrag auf NATONorth Atlantic Treaty Organization-Mitgliedschaft zu stellen. Sie können dem transatlantischen Bündnis beitreten, wenn die Einwände der Türkei endgültig überwunden sind. Was bringen Schwedens und Finnlands Streitkräfte mit? Was bedeutet ihr NATONorth Atlantic Treaty Organization-Beitritt für die euro-atlantische Sicherheitsordnung?

Als Reaktion auf die russische Aggression haben beide Staaten ihre Sicherheitspolitik damit fundamental revidiert: Sie möchten sich nicht länger ausschließlich auf die jeweils eigenen militärischen Fähigkeiten verlassen, sondern suchen nunmehr Schutz durch ein System kollektiver Verteidigung. Dies betrifft nicht nur die politische Klasse, sondern wird auch durch die öffentliche Meinung gedeckt. Jahrelang hatte sich zwar eine große Mehrheit in beiden Ländern gegen einen Beitritt zum Bündnis ausgesprochen. Jüngste Umfragen zeigen aber, dass sich mittlerweile deutliche Mehrheiten für einen Beitritt zum Bündnis aussprechen.

Dabei arbeiten Finnland und Schweden bereits seit fast dreißig Jahren mit der Allianz zusammen: Sie traten 1994 der NATONorth Atlantic Treaty Organization-Partnerschaft für den Frieden bei und beteiligten sich in der Folgezeit mit nationalen Kontingenten an den von der NATONorth Atlantic Treaty Organization geführten Operationen in Afghanistan, auf dem Balkan und in Irak. Im Jahr 2014 wurden sie zu zwei von nur sechs Enhanced Opportunity Partners der Allianz und haben seitdem daran gearbeitet, die Fähigkeit ihrer Streitkräfte zu verbessern, um mit NATONorth Atlantic Treaty Organization-Streitkräften zu operieren.

Für Finnland ist der Kalte Krieg nie zu Ende gegangen

Für die NATONorth Atlantic Treaty Organization besteht bei der Frage neuer Mitglieder die größte Herausforderung darin, sicherzustellen, dass die Aspiranten über diejenigen militärischen Mittel verfügen, um ihre politischen Verpflichtungen gegenüber den anderen Mitgliedern der Allianz zu erfüllen. Im Falle Finnlands ist das kein Problem: Der nordische Staat erfüllt nicht nur die Kriterien für die Verteidigungsfähigkeit, die für eine Mitgliedschaft erforderlich sind, sondern übertrifft sie sogar. Für Finnland ist der Kalte Krieg nie wirklich zu Ende gegangen; heute verteidigen die Finnen eine 1340 km lange Grenze zu Russland – dieselbe Grenze, mit der sie ihre Unabhängigkeit erlangten und die sie dann während des Winterkriegs 1939/40 gegen die Sowjetunion erfolgreich verteidigten.

Da Finnland für seine nationale Sicherheit bislang auf seine eigenen Ressourcen angewiesen gewesen ist, waren seine Verteidigungsausgaben in den letzten fünfzig Jahren bemerkenswert konstant. Die Zahl der aktiven Soldaten wurde von 39.000 im Jahr 1989 auf heute 23.000 reduziert, wobei jedoch die allgemeine Wehrpflicht beibehalten wurde. Außerdem hat Finnland seine Fähigkeit, eine voll ausgerüstete Truppe aufzustellen, durch schnelle Mobilisierung von 250.000 auf 280.000 erhöht. Finnland ist in der Lage, schnell zu mobilisieren und eine der größten Streitkräfte in Europa aufzustellen, die 5% der Bevölkerung unter Waffen stellt.

Der Verteidigungshaushalt des Landes übertrifft das NATONorth Atlantic Treaty Organization-Ziel von 2% des BIPBruttoinlandsprodukt und liegt mit einem Anteil von 46% weit über der angestrebten Marke von 20% für Investitionen in Rüstungsgüter. Kurz nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat Finnland zudem einen Fonds in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um die Beschaffung von Rüstungsgütern zu beschleunigen. Zudem verfolgt Helsinki seit Jahrzehnten eine Politik der nationalen Resilienz, die als umfassende Sicherheit bezeichnet wird. Sie bezieht alle Elemente der Gesellschaft ein – Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Regierung und Streitkräfte – mit dem Ziel, die finnische Gesellschaft im Falle eines Angriffs zu schützen. Gestützt auf die allgemeine Wehrpflicht hat das Land einen landesweiten Plan zur wirtschaftlichen und militärischen Mobilisierung entwickelt, der die gesamte Gesellschaft erfasst. Sollte Finnland angegriffen werden, zieht die gesamte Nation in den Krieg.

Schweden würde die NATONorth Atlantic Treaty Organization mit einer fähigen Truppe stärken

Aus der Sicht der NATONorth Atlantic Treaty Organization ist auch der angestrebte schwedische NATONorth Atlantic Treaty Organization-Beitritt attraktiv, da Schweden aufgrund seiner geopolitischen Lage und seiner kleinen, aber hoch entwickelten Streitkräfte zu einem ernstzunehmenden Sicherheitsanbieter innerhalb des Bündnisses werden dürfte.

In der Vergangenheit wurde eine bewaffnete Neutralität als bestes Mittel zum Schutz der schwedischen Souveränität angesehen und die strategische Kultur Schwedens ist von der Idee der Verteidigung und Abschreckung durch Stärke geprägt. Seit rund zehn Jahren gilt in Stockholm vor allem Russland als größte Sicherheitsbedrohung in der Region. Damit sind sowohl die Ostsee als auch die Arktis zu zentralen Brennpunkten für Verteidigungs- und Sicherheitsfragen geworden. Als Mitglied des Bündnisses dürfte Schweden diesen geografischen Schwerpunkt wahrscheinlich auch in die NATONorth Atlantic Treaty Organization tragen und sich damit denjenigen anschließen, die der Ansicht sind, dass sich das Bündnis in erster Linie mit der russischen Bedrohung in diesen beiden strategisch wichtigen Regionen befassen muss.

Wie Finnland bringt auch Schweden in Bezug auf die militärischen Fähigkeiten entscheidende Stärken mit – obwohl es, wie die meisten europäischen Staaten, nach dem Ende des Kalten Krieges die Wehrpflicht abgeschafft, seine Streitkräfte reduziert und seinen Verteidigungshaushalt gekürzt hatte. Anfang der 2010er Jahre begann Schweden, sein Militär wieder aufzustocken. Doch die Wiederherstellung einer robusteren Verteidigungspolitik verlief nicht reibungslos: Nach einer achtjährigen Pause wurde die Wehrpflicht erst 2018 wieder eingeführt, so dass die Reservetruppen heute gerade einmal 10.000 Mann umfassen. Außerdem beträgt die Zahl der aktiven Soldaten nur 14.600, da das schwedische Militär mit dem privaten Sektor um Personal konkurriert.

Schweden verfügt über ein relativ breites Spektrum an weit entwickelten militärischen Fähigkeiten, die von seiner großen, hochentwickelten Rüstungsindustrie unterstützt werden. So gilt die schwedische Luftwaffe als eine der schlagkräftigsten in Europa und der Welt. Obwohl die schwedische Marine die kleinste der drei Teilstreitkräfte ist, verfügt sie über eines der modernsten U-Boote der Welt. Und schließlich ist Schweden eines der wenigen europäischen Länder, das offensive Cyberfähigkeiten verfolgt. Die Abteilung für Cyberverteidigung im Hauptquartier der schwedischen Streitkräfte hat sich zum Ziel gesetzt, die schwedischen Cyberfähigkeiten bis 2025 erheblich auszubauen.

Was die Rüstungsausgaben betrifft, so hat Schweden seinen Verteidigungshaushalt in den letzten Jahren stetig erhöht, um die Fähigkeiten zu verbessern, die Kapazitäten wieder aufzubauen und die Einsatzbereitschaft zu erhöhen. Das Tempo hat sich seit 2020 erheblich beschleunigt, als das Parlament eine Aufstockung des Verteidigungshaushalts um 40% beschloss, der nun von 7 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf 11 Milliarden Euro im Jahr 2025 steigen soll – die größte Erhöhung seit siebzig Jahren. Obwohl dies bedeuten würde, dass Schweden immer noch weniger als die von der NATONorth Atlantic Treaty Organization angestrebten 2% des Bruttoinlandsprodukts ausgibt, hat die schwedische Regierung kürzlich angekündigt, dass sie die Verteidigungsausgaben in diesem Jahr sofort um 310 Millionen Euro erhöhen will, um das 2-Prozent-Ziel bereits 2028 zu erreichen.

Folgen für die NATONorth Atlantic Treaty Organization

Zum Jahresbeginn 2022 kritisierte die russische Regierung die USA und ihre Verbündeten heftig für die Aufnahme neuer Mitglieder in die NATONorth Atlantic Treaty Organization nach dem Ende des Kalten Krieges und forderte von ihnen verbindliche Sicherheitsgarantien, einschließlich einer Zusicherung, keine weiteren Länder aufzunehmen. Nur wenige Wochen später erklärte Präsident Putin, dass die Beitrittsgesuche Finnlands und Schwedens „keine direkte Bedrohung für Russland“ darstellten, warnte die beiden Länder jedoch davor, Stützpunkte für NATONorth Atlantic Treaty Organization-Truppen oder -Ausrüstung zu werden.

Auch wenn sie der NATONorth Atlantic Treaty Organization beitreten, werden Finnland und Schweden wahrscheinlich darauf achten, Russland nicht übermäßig zu provozieren, indem sie mit der Ausgestaltung ihrer Mitgliedschaft dessen langfristige Sicherheitsinteressen zu sehr berühren. Die schwedische Führung hat bereits erklärt, sie wolle keine NATONorth Atlantic Treaty Organization-Einrichtungen beherbergen; Finnland hat sich noch nicht zu seinen Präferenzen geäußert. Norwegen, welches erfolgreich eine starke militärische Integration in die NATONorth Atlantic Treaty Organization mit einer Politik der Beruhigung gegenüber Russland kombiniert hat, könnte durchaus als Modell dienen. So gestattet Oslo den Verbündeten den Zugang zu Übungen, lässt aber keine ständigen Anlagen oder Kernwaffen zu. Schweden und Finnland dürften zudem die gleichen Vorbehalte gegen die Unterbringung von Kernwaffen haben, wie sie Dänemark und Norwegen bei ihrem Beitritt zum Bündnis zum Ausdruck brachten.

Die vorgeschlagene Erweiterung wird vor allem die Sicherheit der baltischen Staaten erhöhen, die seit 2004 NATONorth Atlantic Treaty Organization-Mitglieder sind und deren Verteidigungsplaner seit langem befürchten, dass Russland finnische und schwedische Inseln in der Ostsee, insbesondere Gotland, in seine Gewalt bringen und als Stützpunkte für Angriffe auf ihr Hoheitsgebiet nutzen könnte. Wenn Finnland und Schweden in der NATONorth Atlantic Treaty Organization sind, entstehen zusätzliche Nachschublinien in das Baltikum über Luft und See, die kürzer sind als die aus Polen oder Deutschland. Die baltischen Staats- und Regierungschefs unterstützen den Beitritt der nordischen Staaten daher nachdrücklich. Die Allianz wird außerdem endgültig die dominante maritime Kraft in der Region. Außer Russland werden alle Anrainer dem Bündnis angehören, die Ostsee wird faktisch ein NATONorth Atlantic Treaty Organization-Meer. Eine wichtige Rolle kommt dabei der schwedischen Insel Gotland zu, von der aus die Seegebiete vor dem Baltikum kontrolliert werden können.

Die Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands wird auch das Gewicht der NATONorth Atlantic Treaty Organization in der Arktis erhöhen. Beide Staaten sind Mitglieder des Arktischen Rats, in dem sich acht Anrainerstaaten austauschen, unter ihnen Russland. Die Bedeutung des Gebiets nimmt mit dem Klimawandel stetig zu. Schon jetzt sind die nördlichen Passagen besser befahrbar, die kürzere Seewege von Asien nach Europa und Amerika bieten. Das Abschmelzen des Polareises wird auch den Zugang zu arktischen Rohstoffen erleichtern.

Der Beitritt Finnlands und Schwedens dürfte auch die Abschreckungsfähigkeit der NATONorth Atlantic Treaty Organization in der Arktis stärken, einer Region, in der Russland in großem Umfang in kommerzielle und militärische Infrastrukturen investiert hat. Mit dem Beitritt Finnlands und Schwedens würden alle arktischen Staaten mit Ausnahme Russlands in die NATONorth Atlantic Treaty Organization aufgenommen, so dass das Bündnis eine kohärentere Strategie in dieser Region verfolgen könnte.

Die vielleicht wichtigste Folge eines Beitritts Finnlands und Schwedens ist jedoch die Stärkung der politischen Dimension der NATONorth Atlantic Treaty Organization als Pfeiler der Verteidigung Europas und des euro-atlantischen Raums. Die politische Wiederbelebung der NATONorth Atlantic Treaty Organization, die der französische Präsident im Herbst 2019 noch als „hirntot“ beschrieben hatte, findet nicht nur im neuen sicherheitspolitischen Kurs der beiden nordischen Länder ihren Ausdruck, sondern reicht weit darüber hinaus. Finnland und Schweden werden dazu beitragen, die Koordinierung zwischen der EUEuropäische Union und der NATONorth Atlantic Treaty Organization zu vertiefen, und damit zu einer besseren Lastenteilung über den Atlantik hinweg beitragen – ein Ziel, das angesichts der größeren Anforderungen, die die Sicherheitslage im indo-pazifischen Raum an die Vereinigten Staaten stellt, immer wichtiger wird.

Fazit

Kurz gesagt, die beiden nordischen Staaten wissen, dass ihr Beitritt zur NATONorth Atlantic Treaty Organization das Bündnis nicht zuletzt zu einem viel wertvolleren Partner für die USA macht. Dadurch wird es noch wahrscheinlicher, dass das amerikanische Engagement in Europa stark und widerstandsfähig bleibt, und das ist die beste Sicherheitsgarantie, die sich beide Länder wünschen können.

von Dr. Markus Kaim