Heimatschutz

Bundesweit hat das Territoriale Führungskommando ein Netzwerk verlässlicher Ansprechstellen für die Anforderung und Beratung zu Leistungen der Bundeswehr im Katastrophenfall aufgebaut. Sie alle sind Reservistinnen und Reservisten auf Kreis- oder Bezirksebene und für Fragen rund um die Möglichkeiten, die die Bundeswehr als Unterstützung bieten kann, erreichbar.

Kommt es zum Katastrophenfall, sitzen sie als Beraterinnen und Berater meist als erste mit in den jeweiligen Krisenstäben. Im Fall eilender Hilfe kann zunächst aber auch jeder nächstliegende Dienststellenleitende über eine lokale schnelle Unterstützungsleistung entscheiden.

Darüber hinaus stehen mit den Landeskommandos kompetente Kräfte dem jeweiligen Bundesland zu Seite. Diese übernehmen bei kleineren, auf einen begrenzten Raum beschränkten Einsätzen die Koordination. Kommt es zu größeren bundesland- oder gar länderübergreifenden Amtshilfeeinsätzen, koordiniert und führt diese das Territoriale Führungskommando in Berlin.

Übersicht der regionalen Ansprechstellen im territorialen Netzwerk

• 16 Landeskommandos oder Vergleichbares am Sitz der jeweiligen Landesregierung,
  ~ im Falle von überregionaler Unterstützung im jeweiligen Bundesland,
• Verbindungskommandos bei allen Regierungsbezirken / vergleichbaren Behörden,
  ~ im Falle einer regionalen Unterstützung,
• Verbindungskommandos bei allen Landkreisen / Kreisfreien Städten, 
  ~ im Falle einer lokalen Unterstützung.

Wie beantrage ich Unterstützungsleistungen der Bundeswehr?

Die Amtshilfeverfahren der Bundeswehr sind einfach und die Bundeswehr stellt den zivilen Institutionen mit den Kreis- und Bezirksverbindungskommandos in jedem Landkreis erfahrene Ansprechstellen zur Seite. Grundsätzlich können die Anträge formlos und zeitunabhängig an jede Dienststelle der Bundeswehr, insbesondere aber über die oben genannten Verbindungskommandos, eingereicht werden.

Für eine zielgerichtete und zügige Bearbeitung der Anträge empfiehlt sich,

• die schriftliche oder elektronische Form, bestenfalls unter Nutzung des Bundeswehr-Formulars, zu wählen,
• die Sachlage deutlich zu beschreiben und daraus den Unterstützungsbedarf abzuleiten,
• und deutlich zu kommunizieren, dass die antragstellende Behörde nicht in der Lage ist, die Amtshandlung selbst vorzunehmen.

In manchen Bundesländern besteht eine eigene Erlasslage, die Regelungen zur Beantragung von Amtshilfe trifft. Diese Regelungen sind zu beachten.

Heimatschutz ist eine Hauptaufgabe der Bundeswehr von weiteren, die in der „Konzeption der Bundeswehr“ vom 20. Juli 2018 festgeschrieben ist. Heimatschutz, nationale Krisen- und Risikovorsorge und subsidiäre Unterstützungsleistungen in Deutschland tragen zur gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge und zur Resilienz von Staat und Gesellschaft bei.

Mit Herausgabe des „Weißbuchs zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ am 13. Juli 2016 wurden die Grundlagen der deutschen Sicherheitspolitik neu justiert. Darauf aufbauend erschien die „Konzeption der Bundeswehr“. In der „Konzeption der Bundeswehr“ werden – eng ausgerichtet an die veränderte Sicherheitslage in Deutschland, Europa und der Welt – die Aufgaben der Bundeswehr und Vorgaben für die Fähigkeiten, mit denen die Aufgaben umgesetzt werden sollen, beschrieben.

Eine der neu definierten Hauptaufgaben ist der Heimatschutz. Er umfasst zum Beispiel Hilfeleistungen in Fällen von Naturkatastrophen, schweren Unglücksfällen und bei innerem Notstand sowie Amtshilfe, und die Beiträge zur Terrorabwehr im Rahmen der verfassungsgemäßen Voraussetzungen.

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Einsätze der Bundeswehr in Deutschland folgen klaren gesetzlichen Regeln. Die routinierte technische Amtshilfe, die beispielsweise bei Hochwasser oder auch in der Flüchtlingshilfe greift, ist ein etabliertes Verfahren gemäß Artikel 35 des Grundgesetzes. Bei dieser Art der Amtshilfe übernimmt die Bundeswehr jedoch keinerlei hoheitliche Aufgaben und unterstützt mit technischem Gerät oder Arbeitskraft. Mit Artikel 35, Absatz 2 jedoch kann es auch zur Übernahme von hoheitlichen zum Beispiel polizeilichen Aufgaben kommen. Denn im Grundgesetz heißt es: „Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.„ Besonders schwere Unglücksfälle können von beispielsweise einem großen Chemieunfall bis hin zu einer großen terroristischen Bedrohungslage reichen. Und genau hier kann es dazu kommen, dass der Einsatz von Soldaten und Soldatinnen im Inland nicht auf technische Hilfe begrenzt ist, sondern auch die Übernahme polizeilicher, also hoheitlicher, Aufgaben bedeutet – allerdings immer unter der Führung und Verantwortung der zivil zuständigen Institution.

Darüber hinaus kann es zum Einsatz der Bundeswehr kommen, wenn es nach dem Grundgesetz zum Verteidigungs- oder Spannungsfall oder auch zum Ausrufen des Inneren Notstandes kommt. Im Falle des Inneren Notstandes dürfen die Streitkräfte nach Artikel 87a Absatz 3 GGGrundgesetz innerhalb Deutschlands ebenfalls zur Unterstützung von Polizeikräften tätig werden.