Recht im Krieg - Legal Advisor bei EUMAM UAEuropean Union Military Assistance Mission Ukraine

Rechte und Gesetze sind fester Bestandteil unseres Alltags, dennoch ist es manchmal schwer vorstellbar, dass selbst im Krieg Regeln gelten. Legal Advisor, also Rechtsberater, leisten einen entscheidenden Beitrag zur Einhaltung dieser Regeln. Xenia M. ist eine von ihnen und als Legal Advisor für EUMAM UAEuropean Union Military Assistance Mission Ukraine im Einsatz - ihre Tätigkeit im Interview.

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Frau M., Sie sind derzeit als Legal Advisor im Special Training Command (ST-C) eingesetzt, was genau sind Ihre Aufgaben dort?

Als Legal Advisor bin ich, wie auch andere Spezialberater, direkt dem Kommandeur des ST-C, Generalleutnant Marlow, unterstellt und stehe ihm als Beraterin in allen rechtlichen Angelegenheiten zur Verfügung. Im Fokus steht dabei die operative Rechtsberatung und nicht die Tätigkeit als Wehrdisziplinaranwältin. Mein Arbeitsalltag besteht neben der rechtlichen Prüfung aller Befehle auf Rechtmäßigkeit auch in der Unterstützung des Chef des Stabes und der einzelnen Stabsabteilung in allen nur denkbaren Fragestellungen. Natürlich bleibt das Disziplinarrecht nicht aus. Was EUMAM UAEuropean Union Military Assistance Mission Ukraine insbesondere von meinen vorherigen Einsätzen in Mali und Litauen unterscheidet, ist die Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten im humanitären Völkerrecht, die ich koordiniere.

Wieso werden ukrainische Soldatinnen und Soldaten im Rahmen von EUMAM UAEuropean Union Military Assistance Mission Ukraine auch im humanitären Völkerrecht ausgebildet und wie läuft die Ausbildung ab?

Der Auftrag, alle ukrainischen Soldatinnen und Soldaten, die im Rahmen von EUMAM UAEuropean Union Military Assistance Mission Ukraine ausgebildet werden, auch im Bereich des humanitären Völkerrechtes auszubilden, wurde direkt durch die EUEuropäische Union veranlasst und ist somit ein verpflichtender Schwerpunkt der Mission. Im ST-C haben wir uns dazu entschlossen, diesen wichtigen Ausbildungsabschnitt nur von ausgebildeten Volljuristinnen und Volljuristen, also Angehörigen der Rechtspflege der Bundeswehr durchführen zu lassen. Das hat vor allem den Hintergrund, dass nur solches Personal die auf echten Erfahrungen beruhenden Fragen der ukrainischen Soldatinnen und Soldaten rechtlich richtig und in der nötigen Tiefe beantworten kann. Die Ausbildung an sich ähnelt dabei der Rechtsausbildung in der Bundeswehr: in einem zumeist vierstündigen Theorieunterricht werden zunächst die wichtigsten Regeln besprochen und anschließend mit Fallbeispielen vertieft.

Wieso ist diese Ausbildung nicht nur für die Soldatinnen und Soldaten selbst, sondern auch für das ukrainische Militär allgemein so wichtig?

Die EUEuropäische Union hat früh erkannt, dass durch die Ausbildungsmission EUMAM UAEuropean Union Military Assistance Mission Ukraine bereits indirekt in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine eingegriffen wird. Um eine weitere Eskalation zu vermeiden, ist es daher von extremer Wichtigkeit, dass die ausgebildeten ukrainischen Soldatinnen und Soldaten und auch das ukrainische Militär allgemein den Wertekanon der EUEuropäische Union vertreten und dafür einstehen. Verständlicherweise sind diese Werte für den Einzelnen subjektiv betrachtet nicht immer sofort nachvollziehbar. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir in der Rechtsausbildung militärische Taktiken mit rechtlichen Grundlagen kombinieren, um aufzuzeigen, welche militärischen Vorteile sich beispielsweise aus der Festnahme von Kriegsgefangenen ergeben können.

Welchen Herausforderungen mussten Sie Sich in Bezug auf diese Ausbildungen stellen?

Auf Truppenübungsplätzen in ganz Deutschland sollen bis Ende 2023 etwa 10.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten ausgebildet werden. Besonders zu Beginn der Mission war es daher nicht einfach, die begrenzte Anzahl an verfügbaren Frauen und Männern der Rechtspflege der Bundeswehr so einzusetzen, dass die Ausbildung im Humanitären Völkerrecht sichergestellt werden konnte. Mittlerweile haben sich die Abläufe allerdings gut eingespielt. Eine weitere Herausforderung war es, der Ukraine die Notwendigkeit zu verdeutlichen, die Rechtsausbildung in den ohnehin schon knappen Zeitplan der Ausbildungen zu integrieren. Inzwischen hat die Ukraine allerdings verstanden, dass in diesem Punkt nicht nur für sie selbst, sondern auch für die EUEuropäische Union viel auf dem Spiel steht und die Unterstützung nur fortgeführt wird, wenn sich die Ukraine an den Rechtsstandards der EUEuropäische Union orientiert.

Sind neben der allgemeinen Rechtsausbildung aller ukrainischen Soldatinnen und Soldaten noch weitere, tiefergehende Ausbildungen geplant?

Die Ausbildungen, die im Rahmen von EUMAM UAEuropean Union Military Assistance Mission Ukraine angeboten werden, richten sich immer speziell nach den Bedürfnissen des ukrainischen Militärs. Dieses hat im August dieses Jahres auch um eine vertiefende Ausbildung für ukrainische Legal Advisor im Bereich des humanitären Völkerrechtes gebeten. Die erste Ausbildung dieser Art startet im Dezember 2023 und ermöglicht es zudem, mit ukrainischen Juristinnen und Juristen in den Dialog zu treten und sich über Erfahrungen auszutauschen. Die Legal Advisor der Ukraine sind tagtäglich mit realen Fällen der Landesverteidigung konfrontiert und können uns dahingehend wertvolle Informationen und Einblicke liefern, von denen wir lernen können. Auf der anderen Seite können wir als Ausbildende die Szenarien objektiv beurteilen und zu jeglichen Ausbildungen, die im Rahmen der Mission stattgefunden haben oder noch stattfinden werden, rechtliches Hintergrundwissen bieten. Dazu wird jeder Ausbildungsabschnitt von Juristinnen und Juristen der Bundeswehr in Zusammenarbeit mit einer auf dem jeweiligen Fachgebiet erfahrenen Soldatin oder Soldaten durchgeführt.

Um abschließend noch einmal auf Ihre andere Aufgabe als Legal Advisor zurückzukommen, welche konkreten Fragen wurden im Rahmen dieser Mission bisher an Sie weitergeleitet?

Ich war fast von Anfang an an dieser Mission beteiligt und habe mich zu Beginn schon mit der Frage beschäftigt, ob EUMAM UAEuropean Union Military Assistance Mission Ukraine alle rechtlichen Auflagen erfüllt, um als anerkannte Mission zugelassen zu werden. Im weiteren Verlauf habe ich dann die unterschiedlichsten Prüfaufträge ausgewertet und zu Fragen beraten, welche sich zum Beispiel mit dem Aufenthalt von Soldatinnen und Soldaten der ukrainischen Streitkräfte in Deutschland stellen. Hier gab es eine Menge von Fragen, welche wir mit allen betroffenen Stellen effektiv bewerten konnten. Letztendlich fallen also die verschiedensten Themenbereiche in das Gebiet des Legal Advisor, was die Tätigkeit so spannend und vielseitig macht. Ich freue mich darauf, diese Mission auch weiterhin so gut wie möglich zu unterstützen.