Jährliche Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium 2023

MADMilitärischer Abschirmdienst-Präsidentin berichtet in Berlin vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr)

Das Parlamentarische Kontrollgremium führt einmal jährlich eine öffentliche Anhörung der Präsidentinnen und Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes durch. Grundlage dafür ist der Paragraf 10 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz).

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Am Montag, 16. Oktober 2023, stehen die Präsidentin und die Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes den Abgeordneten des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin Rede und Antwort. Dabei handelt es sich um Martina Rosenberg, seit 2020 Präsidentin des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMADBundesamt für den Militärischen Abschirmdienst), Dr. Bruno Kahl, seit 2016 Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BNDBundesnachrichtendienst) und Thomas Haldenwang, seit 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfVBundesamt für Verfassungsschutz).

Das Parlamentarische Kontrollgremium ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den BNDBundesnachrichtendienst, das BfVBundesamt für Verfassungsschutz und den MADMilitärischer Abschirmdienst. Die Bundesregierung ist nach dem Kontrollgremiumgesetz dazu verpflichtet, das Parlamentarische Kontrollgremium umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Das Parlamentarische Kontrollgremium kann von ihr außerdem Berichte über weitere Vorgänge verlangen.

Präsidentin Rosenberg betonte:

Waffenlieferungen an die Ukraine, die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland, die Verstärkung der NATO-Aktivitäten zum Schutz der Ostflanke und seit dem 7. Oktober die Frage der Sicherheit der deutschen Einsatzkontingente im Nahen Osten fordern die erhöhte und uneingeschränkte Aufmerksamkeit aller Beteiligten und eine enge Begleitung durch den MADMilitärischer Abschirmdienst. Darüber hinaus ist und bleibt die Abwehr extremistischer Bestrebungen jedweder Couleur eine Hauptaufgabe des MADMilitärischer Abschirmdienst.  (Das vollständige Eingangsstatement finden Sie im Download)  

Für Extremisten, Verfassungsfeinde, Spione oder Saboteure ist kein Platz in unserer Bundeswehr.