„Die Polizei schützt, die Bundeswehr unterstützt“

Von der Alarmierung bis zur Versorgung in einem OP – erstmals in Deutschland wurde die Bekämpfung eines kompletten terroristischen Anschlagsszenarios geübt. Rund 2.500 Teilnehmer von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz sowie rund 270 Bundeswehrsoldaten nahmen auf dem Truppenübungsplatz Heuberg in Stetten am kalten Markt an der Übung „BWTEX 2019“ teil.

BWTEX (Baden-Württembergische Terrorismusabwehr Exercise) 2019. Operative Kräfte der Polizei Baden-Württemberg übten gemeinsam mit der Bundeswehr, Feuerwehr, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz die effektive Bewältigung eines terroristischen Anschlagsszenarios. Dabei wird der gesamte Ablauf von der Alarmierung über die Intervention bis zur Versorgung der Verletzten in den Krankenhäusern geübt und auf den Prüfstand gestellt. Die Übung ist darüber hinaus auch von großer strategischer Bedeutung: anders als bei der GETEXGemeinsamen Terrorismusabwehr-Exercise (der bundesweit durchgeführten Gemeinsamen Terrorismusabwehr Exercise) 2017 wurde die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Bundeswehr und Bevölkerungsschutz nicht nur am „grünen Tisch“, sondern praktisch im Gelände geübt.  

Die Theorie

Gestartet wurde die Übung mit einem static display auf dem Verkehrsübungsplatz vor der Albkaserne. An diesem Tag stellten sich die Übungsteilnehmer aus Deutschland und der Schweiz mit ihren bei der Übung eingesetzten Fahrzeugen der Öffentlichkeit vor. Nichtöffentlich war dann am Folgetag eine Stabsrahmenübung, bei der in Berlin, Stuttgart, Konstanz, Karlsruhe, Göppingen und Stetten am kalten Markt Verfahrens- und Kommunikationsabläufe durchgespielt wurden.
Der praktische Teil

Höhepunkt war dann die Vollübung am dritten Tag. Ziel dieser Übung war, alle Abläufe, vom „ersten Schuss“ - über die Erstintervention mit Streifenpolizisten - die Intervention durch Spezialeinheiten - die (Crash-)Rettung von Verletzten - die Übergabe an die Rettungsdienste - den Weitertransport in Fachkliniken - bis hin zu simulierten Operationen, im Zusammenspiel aller beteiligten Organisationen und Behörden zu erproben.
Geübt wurde ein fiktives Szenario. Die Konstanzer Innenstadt wird an einem Samstagvormittag Schauplatz terroristischer Angriffe. Bei Geiselnahmen und Schusswechseln gibt es Tote und Verletzte. Am Zugang zu einem Hotel werden Sprengsätze vermutet. Zu diesem Zweck war auf dem Truppenübungsplatz im Lager Zitzenbühl eine typische innerstädtische Einkaufsstraße nachgebaut worden.

Unikatfähigkeiten der Bundeswehr als Unterstützung

Die Bundeswehr unterstützte durch die Bereitstellung von Unikatfähigkeiten auf Anforderung des Innenministeriums Baden-Württemberg. So wurden zunächst Polizeieinsatzkräfte mit gepanzerten Radfahrzeugen vom Typ Transportpanzer Fuchs in die sogenannte „Rote Zone“ gebracht.  
Da immer noch geschossen wird und die Situation völlig unklar ist, können die Verletzten nicht vor zivilen Rettungskräften gerettet werden. Also wird die Bundeswehr zur Unterstützung angefordert. Mit dem geschützten Krankentransportwagen vom Typ Boxer können die Verletzten aus der Gefahrenzone geborgen werden.  Außerdem sicherten circa 100 Reservistinnen und Reservisten der Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskompanie „Schwäbische Alb“ unter polizeilicher Führung die Verletztensammelstelle ab. Ein leichter Transporthubschrauber vom Typ Bell-UH 1D aus Niederstetten unterstützte beim Transport von Schwerstverletzten in die Kliniken.Bei einem Szenario, wie es bei der Übung BWTEX in Stetten am kalten Markt zugrunde lag, erlaubt Artikel 35 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes (GGGrundgesetz) ausnahmsweise, dass die Bundeswehr auch unter Inanspruchnahme von hoheitlichen Zwangs- und Eingriffsbefugnissen zur wirksamen Bekämpfung des katastrophischen Schadensereignisses unterstützen kann. Dies aber nur unter engen Voraussetzungen und auf Ersuchen des betroffenen Bundeslandes. 
Daneben bleibt stets auch eine Hilfeleistung im Rahmen der Amtshilfe /Art. 35 Abs 1 GGGrundgesetz) ohne Androhung und/oder Anwendung von hoheitlichen Zwangsmaßnahmen und Eingriffsbefugnissen möglich. Dies war auch Bestandteil der Übung.

„Polizei schützt, Bundeswehr unterstützt“ auf diese Formel brachte Brigadegeneral Andreas Henne die Aufgabenverteilung zwischen zivilen Sicherheitsbehörden und dem Militär. Das, so der General bei einer Pressekonferenz im Rahmen der Übung, sei gelebter Alltag. Unterstützung bei Schneeräumung, Hochwasser, Waldbrand oder die Borkenkäferbekämpfung – Unterstützungsersuchen ziviler Behörden sind für die Bundeswehr alltäglich. Qualitativ neu ist nach Aussage von Brigadegeneral Henne, der in Vertretung des Kommandeurs Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr die Übung durchführte, die Unterstützung der Polizei auch unter Anwendung von hoheitlichen Zwangs- und Eingriffsbefugnissen. 
General Henne betonte, dass die Kernaufgabe der Bundeswehr weiter die Landes- und Bündnisverteidigung sei und Einsätze wie bei der BWTEX 2019 eine Ausnahme darstellen würden. Terrorlagen, wie bei BWTEX 2019 geübt, können zivile Behörden bei der Bewältigung an ihre Grenzen bringen. Für diese Fälle ermöglicht das Grundgesetz unter engen Voraussetzungen, insbesondere bedarf es hier eines Schadensereignisses von katastrophischen Ausmaß, den Einsatz der Bundeswehr auf Ersuchen des betroffenen Bundeslandes. „Diese gesamtstaatliche Unterstützung erfolgt dann immer nur im Rahmen des jeweiligen Landesrechts und unter der Führung der Polizei“, so General Henne. 
 

Professionelle Zusammenarbeit

Abschließend bedankte sich General Henne bei der Landesregierung Baden-Württemberg für die Durchführung der Übung und die Bereitschaft, die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr praktisch zu üben und bei allen beteiligten Übungsorganisationen und Teilnehmern, für das professionelle Miteinander von Polizei, Bevölkerungsschutz und Bundeswehr.

von Andreas Steffan  E-Mail schreiben