Überwachungsstelle für öffentlich-rechtliche Aufgaben des Sanitätsdienstes – West

Die Abteilung I nimmt in der Bundeswehr auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes im regionalen Zuständigkeitsbereich die Aufgaben wahr, die einem zivilen Gesundheitsamt entsprechen. Die Schwerpunkte der Abteilung I Iiegen auf der Infektionsprävention, der Seuchenabwehr und dem Ausbruchsmanagement. Hierzu werden hygienerelevante Bereiche wie medizinische Einrichtungen, Brunnen, Schwimmbäder oder Unterkünfte begangen und die Nutzer zu hygienerelevanten Risikofaktoren beraten. Weiterhin werden meldepflichtige Infektionskrankheiten erfasst und die Trinkwasserqualität überwacht. Bei erkannten Gefahren veranlassen und koordinieren wir Gegenmaßnahmen. Nähere Informationen zu den Aufgaben einer Abteilung I sind auf der Seite der ÜbwStÖRA Nord abrufbar. Ein Alleinstellungsmerkmal der Abteilung I der ÜbwStÖffRechtlAufgSanDstBw West ist die Überwachung der Trinkwasserqualität von Flugzeugen der BMVgBundesministerium der Verteidigung-Flugbereitschaft in Köln-Wahn.

Die Abteilung I bietet Reservisten und aktiven ausgebildeten Gesundheitsaufsehern beziehungsweise Gesundheitsinspektoren die Möglichkeit zur Inübunghaltung. Im Rahmen der Weiterbildung zum Facharzt für Öffentliches Gesundheitswesen verfügt der Abteilungsleiter über 9 Monate Weiterbildungsberechtigung. Die verbleibenden 9 Monate Weiterbildungszeit können auf Grundlage eines Kooperationsvertrags mit der Kreisverwaltung Rhein-Lahn-Kreis im Gesundheitsamt Bad Ems absolviert werden.

Die Abteilung II, Arbeitsmedizin, ist mit dem Arbeitsschutzarzt die öffentlich-rechtliche Aufsicht für den medizinischen Arbeits-, Umwelt- und Strahlenschutz im Zuständigkeitsbereich.

Im Rahmen der Eigenvollzugskompetenz des Bundesministeriums der Verteidigung stellt der Arbeitsschutzarzt das militärische Gegenstück zum Landesgewerbearzt im zivilen Bereich dar.

Vor allem unter dem Aspekt der Einhaltung von Gesetzen und Rechtsnormen im Arbeits-, Umwelt- und Strahlenschutz besichtigt die Abteilung II Dienststellen und Einrichtungen der Bundeswehr, unterstützt und berät dabei Dienststellenleiterinnen und Dienststellenleiter in deren Funktion als Arbeitgeber, um den rechtskonformen Betrieb zu gewährleisten. Ein wesentlicher Anteil der beruflichen Tätigkeiten in der Abteilung II besteht in der Analyse von Arbeits- und Dienstunfällen, in der Ermittlung von Unfallursachen, um mögliche Unfallschwerpunkte zu Erkennen und denen präventivmedizinisch entgegenwirken zu können. Dabei arbeiten wir eng mit den Vertretern der öffentlich- rechtlichen Aufsicht über den personellen und technischen Arbeits- und Umweltschutz zusammen.

Bei fachübergreifenden Fragestellungen und komplexen umweltmedizinischen Sachverhalten arbeiten wir eng über Abteilungsgrenzen hinweg in der Dienststelle zusammen, so zum Beispiel mit der Abteilung I, Hygiene-Präventivmedizin, bei Schimmelpilz und Schadnagerbefall oder Abteilung IV, Lebensmittelchemie und Pharmazie, bei Fragen der Umwelttoxikologie.

In Zusammenarbeit mit der Unfallkasse Bund und Bahn erstellt der Arbeitsschutzarzt gutachterliche Stellungnahmen und Zusammenhangsgutachten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundeswehr im Rahmen von Berufskrankheitenverfahren nach Sozialgesetzbuch (SGB) VII.

Zum Aufgabenbereich gehören weiterhin die Vortragstätigkeiten für Fortbildungen im Bereich des medizinischen Arbeits- und Umweltschutzes.

Zur Sicherung des Nachwuchses im eigenen Fachgebiet verfügt die Abteilung II Arbeitsmedizin über eine Weiterbildungsbefugnis für die Facharztweiterbildung Arbeitsmedizin und beziehungsweise die Zusatzbezeichnung Betriebsmedizin.

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Wir in der Abteilung III Veterinärwesen der Überwachungsstelle für Öffentlich-Rechtliche Aufgaben West in Koblenz, einer Art Veterinäramt, haben in unserem Zuständigkeitsbereich eine Besonderheit: die Schule für Diensthundewesen der Bundeswehr in Ulmen.

An dieser Einrichtung, welche in der ganzen Bundeswehr einzigartig ist, werden Diensthunde für die Streitkräfte angekauft, gezüchtet und für den militärischen Dienst ausgebildet. Tierärzte vor Ort betreuen die Diensthunde von Geburt an, sorgen unter anderem durch Impfungen, Gesundheitsüberprüfungen, Physiotherapie, Zahnheilkunde und regelmäßige röntgenologische Untersuchungen für eine optimale veterinärmedizinische Versorgung der Diensthunde und begleiten sie und ihre Diensthundeführer während der gesamten Grundausbildung und der anschließenden Spezialisierung, beispielsweise zum Sprengstoff- oder Rauschgiftspürhund der Feldjäger, dem Zugriffsdiensthund der Spezialkräfte oder den Diensthunden der Fallschirmjäger.

Dabei ist es Aufgabe unserer Dienststelle, ähnlich wie ein ziviles Veterinäramt die Haltungs- und Ausbildungsbedingungen der Diensthunde zu überprüfen und die Schule für Diensthundewesen der Bundeswehr aus veterinärmedizinischer Sicht zu beraten.

Weiterhin gehört zu den Aufgaben unserer Dienststelle die amtliche Überwachung von Lebensmittel- und Trinkwasserhygiene, die Durchsetzung der Vorgaben des Tierschutzgesetzes und die Bekämpfung von Tierseuchen.

Diese Tätigkeiten, die von allen Tierärzten in der Bundeswehr wahrgenommen werden, sind auf der Seite der Überwachungsstelle für Öffentlich-Rechtliche Aufgaben Ost ausführlich beschrieben.

Die Abteilung IV, Lebensmittelchemie und Pharmazie, überwacht in Zusammenarbeit mit Abteilung III die Lebensmittelsicherheit in den Küchen der Bundeswehr, den sogenannten Verpflegungs- und Betreuungseinrichtungen. Dazu zählen zum Beispiel Truppenküchen, Behördenkantinen, Mannschaftsheime, Unteroffizier- und Offizierheimgesellschaften.

Schwerpunkte bei der Kontrolle sind die Prüfung von Instandhaltung und Ausstattung der Küchenräume, sowie die Überprüfung der Hygienevorgaben und der Dokumentation von Eigenkontrollmaßnahmen. Die Überwachung erfolgt aufgrund von Vorgaben aus EUEuropäische Union-Verordnungen, aber auch nationalen Gesetzen und Vorschriften, sowie bundeswehrinternen Weisungen, die oftmals noch strengere Maßstäbe anlegen.

Des Weiteren führen die Sachverständigen der Abteilung IV Kontrollen, sogenannte Audits, bei zivilen Lebensmittelhersteller- und Zulieferbetrieben der Bundeswehr durch. Auch hierbei werden die Abteilungen III und IV approbationsübergreifend gemeinsam tätig.

Die Abteilung IV ist darüber hinaus für die Überwachung des Verkehrs mit Arzneimitteln, einschließlich Betäubungsmitteln, und nicht aktiven Medizinprodukten, wie sterilen Einmalprodukten, in sanitätsdienstlichen Behandlungseinrichtungen zuständig. Kontrolliert werden dabei sowohl kleine Arztgruppen mit geringem Patientenaufkommen als auch komplexe Facharztzentren, die für die Patientenversorgung in einem großen Umkreis zuständig sind. Es werden die Dokumentationen zur Arzneimittel- und Medizinproduktesicherheit überprüft. Weiterhin werden die Abgabe von Arzneimitteln und deren Lagerungsbedingungen kontrolliert. Neben der Kontrollfunktion ist die fachliche Beratung vor Ort eine wesentliche Aufgabe der Sachverständigen.

Der Leiter Fachaufgaben Einsatz ist zuständig für die Fachaufsicht in den Einsatzgebieten und den Auslandsdienststellen der Bundeswehr im Schwerpunktaufgabengebiet der Arbeits- und Umweltmedizin. Er ist gleichzeitig der durch den Inspekteur des Sanitätsdienstes benannte Einsatzbeauftragte für das Fachgebiet.  Die wesentliche Aufgabe in dieser Funktion umfasst die Entsendung von Betriebsärzten in die Einsatzkontingente der Bundeswehr und die Zuweisung von Auslandsdienststellen zur betriebsärztlichen Betreuung durch hauptamtliche Betriebsärzte. Hierzu ist eine enge Zusammenarbeit mit dem Kommandobetriebsarzt der Bundeswehr unerlässlich. Die endgültige Zuweisung von hauptamtlichen Betriebsärzten für die Auslandsdienststellen erfolgt durch das Bundesministerium der Verteidigung.

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Mit Vertretern anderen Fachaufsicht führenden Dienststellen und Aufsichtsbehörden des technischen Arbeits- und Umweltschutzes koordiniert er seine Aktivitäten in den Einsatzkontingenten und Auslandsdienststellen.
Bei vielschichtigen Fragestellungen zum Gesundheitsschutz unserer Soldatinnen und Soldaten in Bezug auf arbeits- und umweltmedizinische Einflüsse, führt er gegebenenfalls interdisziplinäre Teams in die entsprechenden Einsatzräume.