Verteidigungsminister Pistorius setzt Duldungspflicht bei COVID-19Coronavirus Disease 2019 aus

Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, hat die allgemeine Duldungspflicht für die COVID-19Coronavirus Disease 2019-Impfung für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Rahmen der Basisimmunisierung aufgehoben. Damit folgt er einem Votum des Wehrmedizinischen Beirats sowie der Empfehlung des Inspekteurs des Sanitätsdienstes der Bundeswehr.

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Im November 2021 wurde die allgemeine Regelung (AR) A1-840/8-4000 zur Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A 840/8 „Impf- und weitere Prophylaxemaßnahmen“ geändert, um die COVID-19Coronavirus Disease 2019-Impfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr aufzunehmen. Gemäß §17a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SG haben seitdem alle aktiven Soldatinnen und Soldaten die COVID-19Coronavirus Disease 2019-Impfung zu dulden, insofern dies zur Herstellung der Basisimmunität notwendig ist.

Diese Regelung wurde im Juli 2022 durch eine Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (1 WDWiener Dokument 2.22 - BVerwGE 176, 138) als rechtmäßig bestätigt. Zudem wurde das Bundesministerium der Verteidigung aufgefordert, die Impfpflicht angesichts sich ändernder Umstände regelmäßig zu evaluieren. Diese Evaluierung wurde durch das Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr nach aktuellem Stand der Wissenschaft durchgeführt. Dabei gilt es, gewichtige und legitime Gemeinwohlziele zu berücksichtigen. Der Erhalt der Einsatzbereitschaft und Funktionsfähigkeit der Bundeswehr sowie die Verpflichtung zur Fürsorge werden mit dem mit einer duldungspflichtigen Impfung einhergehenden Eingriff in die individuellen Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten sorgsam abgewogen. 

Keine Duldungspflicht, stattdessen Empfehlung

Mit der erneuten Ermessensentscheidung folgt der Verteidigungsminister den Empfehlungen. Die bisherige Duldungspflicht der COVID-19Coronavirus Disease 2019-Schutzimpfung gem. Basisimpfschema wird zu einer nachdrücklichen Empfehlung ohne explizite Duldungspflicht im Einklang mit der aktuell geltenden Einschätzung der STIKOStändige Impfkommission herabgestuft.