NSATUNATO-Stab für Sicherheitsunterstützung und Ausbildung für die Ukraine: Die Bundeswehr bei der NATONorth Atlantic Treaty Organization-Unterstützungsmission für die Ukraine

Die Ukraine wird seit der russischen Vollinvasion im Februar 2022 von zahlreichen Staaten mit Waffensystemen, Munition und anderem militärischen Material in ihrem Abwehrkampf unterstützt. Militärische Ausbildung kommt hinzu. Doch Ressourcen bedarfsgerecht einzusetzen und effektiv zu nutzen, erfordert eine aufwendige multinationale Koordination. Diese Aufgabe hatten zunächst einzelne Staaten übernommen.

Für die Europäische Union plant und steuert seit Oktober 2022 die Ausbildungsmission EUMAM UAEuropean Union Military Assistance Mission Ukraine die militärische Ausbildung ukrainischer Streitkräfte durch EUEuropäische Union-Partner.

Zusätzlich beschlossen die Mitgliedstaaten der NATONorth Atlantic Treaty Organization auf ihrem Gipfel im Juli 2024 in Washington, die Mission NATONorth Atlantic Treaty Organization Security Assistance and Training for Ukraine (NSATUNATO-Stab für Sicherheitsunterstützung und Ausbildung für die Ukraine) als koordinierendes Element aufzustellen. So wird die militärische Hilfe und Unterstützung der NATONorth Atlantic Treaty Organization-Staaten gebündelt, um sie noch effektiver und effizienter gestalten zu können.

Deutschland beteiligt sich vielfältig an mehreren Standorten an NSATUNATO-Stab für Sicherheitsunterstützung und Ausbildung für die Ukraine. Im Hauptquartier in Wiesbaden stellt die Bundeswehr außerdem Personal in allen Bereichen. Zudem schützen deutsche Soldatinnen und Soldaten – gemeinsam mit Partnernationen ­– die Logistikkette zur Unterstützung der Ukraine. 

Ab Januar 2025: Deutsche Flugabwehr im Südosten Polens

Zum Jahresbeginn 2025 hat die Bundeswehr dazu zwei PatriotPhased Array Tracking Radar to Intercept on Target-Feuereinheiten der Luftwaffe nach Rzeszów (Polen) verlegt – weniger als 100 Kilometer entfernt von der Grenze zur Ukraine. Sie sind dort weiterhin Teil der integrierten NATONorth Atlantic Treaty Organization-Luftraumverteidigung (NATONorth Atlantic Treaty Organization Integrated Air and Missile Defence, IAMDIntegrated Air and Missile Defence) zum Schutz des östlichen Bündnisgebiets. Zusätzlich sollen sie aber auch die logistische Versorgung der Ukraine, unter anderem mit Waffen, Fahrzeugen, Munition und Ersatzteilen, absichern. Der Einsatz ist auf einen Zeitraum von sechs Monaten angelegt.

Die insgesamt etwa 200 deutschen Soldatinnen und Soldaten in Polen stammen überwiegend aus dem Flugabwehrraketengeschwader 1 mit Standorten in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Das Personal der Luftwaffe wird vor Ort von Kräften aus unterschiedlichen anderen Bereichen der Bundeswehr unterstützt. Zuvor hatten USUnited States-Streitkräfte den Verkehrsknotenpunkt gegen Bedrohungen aus der Luft geschützt.

Zuletzt waren deutsche PatriotPhased Array Tracking Radar to Intercept on Target-Einheiten in den Jahren 2022 und 2023 im Rahmen der „erhöhten Wachsamkeitsaktivitäten“ der NATONorth Atlantic Treaty Organization (enhanced Vigilance Activities) in der Slowakei und Polen sowie zum Schutz des NATONorth Atlantic Treaty Organization-Gipfels in Litauen im Einsatz.

Luftbetankung mit A330

Ebenfalls zum Schutz des logistischen Knotenpunkts im Osten Polens werden Fähigkeiten zur Luftbetankung von Kampfflugzeugen der Allianz bereitgestellt. Die MMUMultinational Multi Role Tanker Transport Unit (Multinational Multi Role Tanker Transport Unit) in Eindhoven (Niederlande) erfüllt diesen Auftrag mit speziell ausgerüsteten Flugzeugen vom Typ Airbus A330 MRTTMulti Role Tanker Transport (Multi Role Tanker Transport).

Diese multinationale Tanker- und Transportflotte hatten 2014 die Niederlande und Luxemburg gegründet. Später schlossen sich Deutschland, Norwegen, Belgien und Tschechien an. Die Flugzeuge mit niederländischen Hoheitszeichen gehören der NATONorth Atlantic Treaty Organization, die Einsätze der Flotte koordiniert das Europäische Lufttransportkommando (European Air Transport Command, EATC European Air Transport Command) in Eindhoven. Geflogen werden die Maschinen von  multinationalen Crews. Deutschland stellt dabei mit mehr als 60 Prozent den größten Anteil des Personals der MMUMultinational Multi Role Tanker Transport Unit.

Stab zur Koordination

Im Stab der Mission NSATUNATO-Stab für Sicherheitsunterstützung und Ausbildung für die Ukraine in Wiesbaden ist die Bundeswehr mit rund 60 Soldatinnen und Soldaten beteiligt. Eine kleinere Zahl deutscher Kräfte ist auch im NATONorth Atlantic Treaty Organization-Hauptquartier SHAPESupreme Headquarters Allied Powers Europe (Supreme Headquarters Allied Powers Europe) in Mons (Belgien) eingesetzt. Zudem besetzt Deutschland den Dienstposten des Stellvertretenden Kommandeurs des NSATUNATO-Stab für Sicherheitsunterstützung und Ausbildung für die Ukraine. Deutschland und Großbritannien wechseln sich hier ab, den Anfang macht der deutsche Generalmajor Hartmut Renk. An der Spitze von NSATUNATO-Stab für Sicherheitsunterstützung und Ausbildung für die Ukraine steht ein USUnited States-General. Insgesamt beteiligen sich etwa 30 Nationen mit Personal in Wiesbaden, darunter auch die Ukraine selbst sowie die zwei Nicht-NATONorth Atlantic Treaty Organization-Staaten Australien und Neuseeland.

Die Beratung sowie die Fähigkeitsentwicklung der ukrainischen Streitkräfte unter Heranführung an die NATONorth Atlantic Treaty Organization-Standards und die Synchronisation mit der EUEuropäische Union-geführten Mission EUEuropäische Union Military Assistance Mission in support of Ukraine (EUMAM UAEuropean Union Military Assistance Mission Ukraine) gehören neben der Koordination der materiellen Unterstützung zu den Aufgaben des Stabes.  

Bei NSATUNATO-Stab für Sicherheitsunterstützung und Ausbildung für die Ukraine handelt es sich um eine anerkannte Mission. Sie ist kein Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes. Eine parlamentarische Mandatierung ist somit nicht erforderlich.