Bundestagswahl in Gefahr?

Oberfähnrich Felix Mentele, Radio Andernach (RA): Welche Auswirkungen haben Angriffe wie diese auf die anstehenden Wahlen? Auch hierüber konnte der Pressesprecher Auskunft geben:

Herr Udo Pawelczyk, (UP): Auch dort läuft ja alles mit einer bestimmten Software. Von der Meldung hin bis Übermittlung des Wahlergebnisses, das wird ja heute alles nicht mehr telefonisch oder per Zettel gemacht.

RA: Abseits von Hackerangriffen ist auch Datenmissbrauch ein Thema, welches im Vorfeld zur Bundestagswahl beleuchtet werden muss. Seit dem Skandal um Cambridge Analytica im Rahmen der USUnited States-Wahlen 2016 ist offensichtlich, dass die Macht über Nutzerdaten auch einen politischen Einfluss hat. Damals wurde sich über einen Trick der Daten bedient, welche Facebook für wissenschaftliche Zwecke zur Verfügung gestellt hat. Doch wie hoch ist dann der Einfluss von sozialen Netzwerken wie Facebook selbst? Darüber haben wir mit Professor Achim Wambach gesprochen - Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung und Experte für Digitalisierung und Monopolbildung.

Professor Achim Wambach (AW): Diese Internetgiganten haben doch sehr viel an Macht gewonnen, insofern ist das wirklich... ähm...Sozusagen ist da die Welt gefordert und jedes einzelne Land ist gefordert, da die richtigen Antworten zu finden.

RA: Das wirft die Frage auf, wie wahrscheinlich es ist, dass ein Social Media Konzern diese Machtposition auch ausnutzen könnte. Am Beispiel Facebook...

AW: ... kann man Argumente dafür und dagegen finden. Also zum einen von der Technik sicherlich. Das ist ein riesen Konzern, die haben eine tolle Researchabteilung, die werben auch an den Unis sehr stark die besten Leute ab, also von den Fähigkeiten schon. Umgekehrt haben natürlich diese großen Unternehmen einen Brand, einen Namen zu verlieren. Die achten sehr stark auf Datensicherheit. Also insofern ist die Sorge da, ich glaube, wir müssen mit guten Regeln, mit guten Gesetzen schaffen, dass da die richtigen Leitplanken gezogen werden und dann natürlich kontrollieren, dass sie in den Unternehmen geachtet werden.

RA: Maßnahmen gegen eine digitale Monopolbildung sind hierbei ein essenzielles Thema, aber auch die von der EUEuropäische Union eingeführte Datenschutzgrundverordnung und was für einen Einfluss sie darauf hat.

AW: Also die DSGVODatenschutz-Grundverordnung ist kein Instrument, um Marktmacht zu untersagen, sondern wirklich um Datensicherheit zu gewährleisten. Ich glaube, da ist Europa der Vorreiter, also die DSGVODatenschutz-Grundverordnung wird auch in den USA sehr genau angeschaut und in anderen Ländern. Aus Wettbewerbssicht fanden wir es ganz gut, dass wir einheitliche Regeln haben, also man muss jetzt nicht nach Irland gehen, weil da der Datenschutz laxer ist, – wobei wir jetzt merken, in der Umsetzung zwei Probleme: Zum einen man geht immer noch nach Irland. Und das andere ist aber die DSGVODatenschutz-Grundverordnung ist natürlich leichter für diese großen Unternehmen umzusetzen. Für Google und Facebook, weil die ganze Mannschaften darauf abstellen können. Insofern hat die DSGVODatenschutz-Grundverordnung eher dazu geführt, die Position der marktmächtigen Unternehmen noch zu stärken.

RA: An dieser Stelle lässt sich der Bogen zu der in wenigen Wochen anstehenden Bundestagswahl schlagen. Hier stellt sich die Frage, ob auch bei uns so etwas wie der Cambridge-Analytica-Skandal denkbar ist.

AW: Ich glaube, das kann auch bei uns passieren. Ich glaube, dass wir hart dran arbeiten, dass es nicht dazu kommt. Neben der DSGVODatenschutz-Grundverordnung gibt es jetzt ja eine ganze Reihe von Maßnahmen, auch die Macht dieser großen Unternehmen zu beschränken. Also ich denke hier an den Digital Markets Act, also wie man die großen Unternehmen auch regulieren will. Der Digital Service Act geht auch in die Richtung, wo denen auch Zügel angelegt werden sollen. Also wir arbeiten hart daran, aber ich glaube, so Skandale, ausschließen wird man sie nicht können.

RA: Aber auch abseits der anstehenden Bundestagswahl steigt die Gefahrenlage im Cyber- und Informationsraum.