Das KSKKommando Spezialkräfte wir reformiert

Ausgangspunkt war eine Abschiedsfeier für Pascal D.* am 27. April 2017. Soldaten der 2. Kommandokompanie veranstalteten für ihren scheidenden Kompaniechef einen geschmacklosen Wettbewerb und organisierten ihm eine Escort-Dame. Ein Bestandteil des Wettbewerbes: das Werfen von Schweineköpfen, weshalb die Feier in den Medien als „Schweinekopfparty“ bekannt wird. Reporter finden zudem heraus, dass die Anwesenden Rechtsrock gehört und den Hitlergruß gezeigt haben sollen.

*Name zum Schutz des Soldaten abgekürzt.

Der MADMilitärischer Abschirmdienst hat seitdem rund 50 Verdachtsfälle von Rechtsextremismus und Reichsbürgertum im KSKKommando Spezialkräfte bearbeitet. Im Fokus: die 2. Kompanie. Die Erkenntnisse werden an zivile Behörden übergeben. Am 13. Mai 2020 finden Ermittler auf dem Grundstück von Philipp S.* im sächsischen Collm neben rechtsextremen Schriften auch Waffen und Sprengstoff.

S. gehört der 2. Kompanie an und wird Anfang 2021 zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Zuvor durfte er bereits keine Uniform mehr tragen und die Kaserne nicht betreten. Im Juni 2020 geht ein Brief im Verteidigungsministerium ein. Absender ist ein Hauptmann in Ausbildung. Er schildert rechtsextreme Umtriebe im KSKKommando Spezialkräfte und wird später Teil der Arbeitsgruppe Kommando Spezialkräfte.

*Name zum Schutz des Soldaten abgekürzt.

Eine Inventur der Bestände des KSKKommando Spezialkräfte im Dezember 2019 offenbart schwere Mängel im Umgang mit Munition. Es folgt eine interne Überprüfung der Munitionsbewirtschaftung in Calw. Die Staatsanwaltschaft Tübingen nimmt am 31. März 2021 Ermittlungen gegen den Kommandeur des KSKKommando Spezialkräfte, Brigadegeneral Markus Kreitmayr, auf. Dieser soll den Angehörigen des Verbands eine anonyme und straffreie Rückgabe von Munition ermöglicht und damit seine Dienstpflicht verletzt haben. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat zuvor disziplinarische Vorermittlungen gegen Kreitmayr eingeleitet.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer setzt am 29. Mai 2020 die Arbeitsgruppe Kommando Spezialkräfte ein. Diese soll eine Struktur- und Defizitanalyse zu rechtsextremistischen Tendenzen im KSKKommando Spezialkräfte durchführen und Vorschläge entwickeln, wie Rechtsextremismus besser bekämpft und im Keim erstickt werden kann. Das Ziel: den Verband reformieren, damit es nicht mehr zu ähnlichen Vorfällen kommt. Die Arbeitsgruppe ergänzt die seit April 2017 aufgenommenen disziplinarischen Ermittlungen.

Im Verteidigungsministerium wird das Advisory Board Spezialkräfte eingerichtet, um den Prozess zu begleiten. Geleitet wird das beratende Gremium vom Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn. Die Ministerin kündigt an, im KSKKommando Spezialkräfte mit „eisernem Besen“ auszukehren, um dem öffentlichen Eindruck entgegenzuwirken, der Spezialkräfteverband führe ein gefährliches Eigenleben.

Die Arbeitsgruppe Spezialkräfte zeigt sechs Handlungsfelder beim KSKKommando Spezialkräfte auf:

1. Strukturelle Betrachtungen
2. Dienstaufsicht
3. Personalgewinnung und Einstellungsverfahren
4. Werdegänge
5. Prävention und Resilienz
6. Erhöhung der Reaktionsfähigkeit bei Verdachtsfällen

Geprüft werden auch Nebentätigkeiten und Vergabepraktiken im Verband. Im Abschlussbericht, den Generalinspekteur Eberhard Zorn am 9. Juni 2021 vorlegt, wird dokumentiert, dass 131 KSKKommando Spezialkräfte-Angehörige eine Genehmigung für eine Nebentätigkeit erhalten haben. Die Überprüfung ergab aber keinen Anlass für Beanstandungen oder Interessenkollisionen.

In den Fokus rückt die Kontrolle von Munition und sicherheitsempfindlichem Gerät. Der Bericht listet grobe Mängel auf: unwirksame Dienstaufsicht in der Logistik, strukturelle Defizite in der Munitionsbewirtschaftung sowie einen nachlässigen Umgang mit Vorschriften und Weisungen. Die Behebung der Defizite werde die Bundeswehr noch länger beschäftigen, heißt es.

Die sichtbarste Veränderung erfolgt bereits während des laufenden Reformprozesses. Die 2. Kompanie wird am 31. Juli 2020 aufgelöst. Seit der „Schweinekopfparty“ sind 26 Soldaten bereits entlassen oder versetzt worden. Trotzdem erweist sich die Kompanie wegen ihrer verkrusteten Strukturen als nicht mehr reformierbar. Die Arbeitsgruppe attestiert ihr eine „toxische Führungskultur“, ein fehlgeleitetes Eliteverständnis und extremistische Tendenzen. Im betreffenden Zeitraum sind 32 Soldaten neu in die Kompanie gekommen, sodass insgesamt 66 Soldaten von der Auflösung betroffen sind. Sie werden erneut überprüft und danach an anderen Stellen im KSKKommando Spezialkräfte eingesetzt.

Die Arbeitsgruppe identifiziert 60 Reformmaßnahmen, um den Verband besser aufzustellen. Sie beinhalten neue Strukturen und mehr Personal, um den Grundbetrieb und die Dienstaufsicht von Vorgesetzten zu verbessern. Unter anderem werden über 50 zusätzliche Dienstposten geschaffen, darunter Fachkräfte für Personal, militärische Sicherheit, Logistik und Truppenpsychologie.

Bei der Materialbewirtschaftung sollen 50 neue Dienstposten entstehen, die sich auf die Kommandokräfte, Unterstützungskräfte und den neu aufgestellten Ausbildungsstützpunkt Spezialkräfte Heer in Calw aufteilen. Zum Abschluss des Berichtes konstatiert die Arbeitsgruppe, dass 90 Prozent der Maßnahmen bereits umgesetzt sind. Einige davon bräuchten aber eine mittelfristige Begleitung und eventuelle Nachjustierung.

Die Ausbildung der Kommandosoldaten findet zukünftig am Ausbildungsstützpunkt Spezialkräfte Heer in Calw statt. Dieser ist der Infanterieschule des Heeres in Hammelburg unterstellt. Das zugrunde liegende Potenzialfeststellungsverfahren ist von zehn auf zwölf Wochen verlängert worden. Hintergrund sind inhaltliche Anpassungen und eine stärkere Einbindung der Truppenpsychologie.

Außerdem ändern sich die Werdegänge der KSKKommando Spezialkräfte-Angehörigen: Für ausgewählte Dienstposten, vor allem Führungspositionen, ist nun mindestens eine Vorverwendung in einer anderen Dienststelle notwendig. Hinzu kommt die verpflichtende Teilnahme an Lehrgängen. Offiziere und Feldwebel in Schlüsselpositionen müssen außerdem stärker rotieren und dürfen nur noch drei beziehungsweise fünf Jahre in ihrer Funktion bleiben.

Am 14. Juni 2021 besuchen die Ministerin und der Generalinspekteur Eberhard Zorn den Verband, um sich davon zu überzeugen, dass ein positiver Wandel eingesetzt hat und die KSKKommando Spezialkräfte-Angehörigen die Reformen mittragen. Annegret Kramp-Karrenbauer unterstreicht, die große Mehrheit stehe fest auf dem Boden der demokratischen Ordnung: „Geht der Verband den eingeschlagenen Weg konsequent weiter, wird er auch künftig ein strategisches Instrument der Sicherheitsvorsorge im nationalen Rahmen und im Verbund mit unseren Partnern sein.“

Deutschland brauche die einzigartigen Fähigkeiten des KSKKommando Spezialkräfte, sagt sie tags darauf im Bundestag. Zorn spricht von einer „faktischen Neuaufstellung“, um den Verband zu erhalten. Das Advisory Board werde den Reformprozess weiterhin begleiten. Brigadegeneral Markus Kreitmayr verlässt das KSKKommando Spezialkräfte turnusmäßig im September 2021. Neuer Kommandeur wird Brigadegeneral Ansgar Meyer.