Der Verfassung verpflichtet: Kein Platz für Extremisten

Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden zwischen Extremismus und Radikalismus. Während Extremisten auf eine Beseitigung der FDGOfreiheitlich-demokratische Grundordnung hinarbeiten, streben Radikale drastische Änderungen innerhalb des bestehenden Systems an. Radikale verzichten für gewöhnlich auf Gewalt. Bei Extremisten ist dies nicht immer so. „Wer Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele einsetzt, ist ein Extremist; aber nicht jeder, der keine Gewalt anwendet, muss ein Anhänger des demokratischen Verfassungsstaates sein“, schreibt die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB). Während Radikale sich am äußeren Rand, aber noch innerhalb des demokratischen Spektrums bewegen, stehen Extremisten außerhalb davon.

Extremismen gibt es viele: Rechtsextremismus, Linksextremismus und der religiöse Extremismus, der sich in den letzten Jahren vor allem als Islamismus zeigte. „Alle drei Extremismen lehnen die westliche Demokratie ab“, so die BPB. Ebenfalls im Fokus des Verfassungsschutzes steht der Ausländerextremismus: Davon spricht man, wenn in Deutschland ansässige Menschen extremistische Organisationen aus dem Ausland unterstützen. Die Reichsbürger sprechen der Bundesrepublik Deutschland und ihren Institutionen jede staatliche Legitimation ab. In dieser Szene sind die Übergänge zwischen Radikalismus und Extremismus fließend. Etwas mehr als fünf Prozent der rund 25.000 Reichsbürger in Deutschland gelten als rechtsextrem (Stand 2023). Menschen, die sich logistisch auf Katastrophen vorbereiten – die Prepper – verfolgen dagegen meist keine extremistischen Ziele. Aber auch hier gibt es Ausnahmen.

Seit 2021 beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz zudem den Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Die dort geführten Personen lassen sich nicht ohne Weiteres unter die bereits genannten Extremismen subsumieren, obwohl partiell Überschneidungen vorkommen – etwa mit Rechtsextremen oder Reichsbürgern. Dieser Personenkreis wurde erstmals mit den staatlichen Einschränkungen während der Coronapandemie auffällig und verlagerte sein Protestgeschehen nach der Aufhebung der Maßnahmen auf andere Bereiche. Beispiele dafür sind unter anderem verfassungsrechtlich relevante Sympathiebekundungen für Russland in einem antiwestlichen, besonders häufig antiamerikanischen Zusammenhang.

Der Verfassungsschutz registrierte im Jahr 2023 39.433 Straftaten mit extremistischem Hintergrund (Bericht vom 18. Juni 2024). Diese Zahl markiert einen neuen Höchststand, im Vorjahr waren es noch rund 4.000 Delikte weniger. Die Bandbreite reicht von Propagandadelikten über die Mitgliedschaft in verbotenen Organisationen bis hin zu Terroranschlägen und versuchten oder vollendeten Tötungsdelikten.

Rechtsextremisten zeichneten für den größten Anteil an den extremistischen Taten verantwortlich, wobei hier vor allem Propagandadelikte dominieren. Der rechten Szene wurden 25.660 Delikte zugeschrieben. 4.248 Taten gingen auf das Konto von Linksextremisten. Reichsbürger verübten 1.070 Taten, religiöse Extremisten waren für 1.250 Straftaten verantwortlich – der größte Teil hatte dabei einen islamistischen Hintergrund. 3.092 Straftaten entfielen auf den Ausländerextremismus, rund 5.200 Taten konnten keiner bestimmten Tätergruppe zugeordnet werden.

Rechtsextremisten sind auch in puncto Gewalt am auffälligsten: 2023 schlugen oder stachen sie rund 1.148 Mal zu, die Ermittlungsbehörden registrierten dabei vier versuchte Tötungsdelikte. 727 Gewalttaten wurden dem linksextremistischen Spektrum zugeordnet und richteten sich zumeist gegen Polizeibeamte. Aus religiös geprägtem Extremismus erwuchsen 2023 in Deutschland 72 Gewalttaten, darunter zwei vollendete und drei versuchte Tötungsdelikte. Ausländerextremisten verübten 329 Gewalttaten. Auffällig ist nach Angaben des Verfassungsschutzes zudem der Anstieg religiös und antisemitisch motivierter Straftaten nach dem Überfall der Hamas auf Israel im Oktober 2023 und der militärischen Reaktion Israels.

Die Bundeswehr verteidigt die territoriale Integrität Deutschlands und die FDGOfreiheitlich-demokratische Grundordnung. Jede Soldatin und jeder Soldat gelobt, die Bundesrepublik Deutschland und ihre Werte tapfer zu verteidigen. Die Uniformierten unterliegen zudem der Treuepflicht nach § 8 Soldatengesetz. Dort heißt es: „Der Soldat muss die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung eintreten.“ Melden Soldatinnen und Soldaten mutmaßlich extremistische Umtriebe ihrer Kameraden nicht, kann dies eine Pflichtverletzung sein und disziplinare Konsequenzen haben.

Die Staatsbürger in Uniform stehen also in einer besonderen Verantwortung. Sie unterliegen schärferen Regeln als der Durchschnittsbürger. Auch deshalb, weil die Bundeswehr aufgrund der Vergangenheit der deutschen Streitkräfte von Teilen der Gesellschaft und der Politik besonders kritisch beobachtet wird. Umso schwerer wiegt jeder Fall, bei dem mutmaßlich extremistische Umtriebe von Bundeswehrangehörigen bekannt werden. So wie der eines Angehörigen des Kommandos Spezialkräfte, auf dessen Privatgrundstück 2020 Waffen und Sprengstoff gefunden wurden. Ein anderer Soldat gab sich unter anderem als Kriegsflüchtling aus und hortete Munition. Der ehemalige Offizier wurde 2022 unter anderem wegen Planung einer schweren staatsgefährdenden Straftat zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.

Das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr verfolgen gegenüber Extremisten jeder Art eine Null-Toleranz-Politik. Gerät eine Soldatin oder ein Soldat auch nur in den Verdacht einer extremistischen Betätigung, werden Ermittlungen aufgenommen. Die Uniformierten werden im Rahmen ihrer politischen Bildung auf die möglichen Konsequenzen hingewiesen.

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus steht im Zentrum der Anstrengungen von Ministerium und Truppe. Er stellt schon rein zahlenmäßig die größte Herausforderung in der Bundeswehr dar. Das BAMADBundesamt für den Militärischen Abschirmdienst ist deshalb in den vergangenen Jahren personell verstärkt worden, um etwaige rechtsextreme Netzwerke aufzudecken und zu zerschlagen. Auch gegen sonstige Extremisten wird rigoros vorgegangen. Wichtig ist in jedem Fall die gründliche Prüfung von Bewerbern vor dem Diensteintritt. Diese präventiven Maßnahmen zeigen Wirkung: Im Berichtsjahr 2022 sind 97 Personen bereits im Zuge des Bewerbe- und Auswahlverfahrens wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue abgelehnt worden. Durch die konsequente Anwendung der Soldateneinstellungsüberprüfung wurden im Berichtszeitraum außerdem 28 Personen die Teilnahme an der umfassenden Waffenausbildung verweigert.

Erkannte Extremisten werden gemäß den gesetzlichen Möglichkeiten aus dem Dienst entfernt. Im Berichtsjahr wurde sechs Tarifbeschäftigten das Arbeitsverhältnis aufgrund extremistischer Verfehlungen gekündigt. Zudem wurden drei Beamte entlassen. Im Berichtsjahr wurden ferner insgesamt 46 Soldatinnen und Soldaten aufgrund extremistischer Verfehlungen entlassen. Dies betraf 26 Mannschaftsdienstgrade, 14 Unteroffiziere und Unteroffizierinnen sowie sechs Offiziere bzw. Offizierinnen.

Seit Ende Dezember 2023 steht mit dem „Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften“ ein neues Werkzeug zur Bekämpfung des Extremismus in den eigenen Reihen zur Verfügung.

Demnach können Soldatinnen und Soldaten auf Zeit bei besonders schweren Dienstvergehen nicht mehr wie bisher nur bis zum Ende ihres vierten Dienstjahres, sondern künftig bis zum Ende ihres achten Dienstjahres fristlos entlassen werden. Zudem sollen die Disziplinarvorgesetzten mehr Sanktionsmöglichkeiten an die Hand bekommen, um Fehlverhalten ihrer Untergebenen schneller und effektiver ahnden zu können.

2021 richtete das Ministerium eine Arbeitsgruppe auf Leitungsebene ein, um den gehäuften Verdachtsfällen auf Extremismus im Kommando Spezialkräfte (KSKKommando Spezialkräfte) auf den Grund zu gehen. Im Ergebnis wurde die zweite Kompanie des KSKKommando Spezialkräfte aufgelöst und ein Paket mit 60 Maßnahmen zur Reorganisation des Verbandes umgesetzt.

Ein weiteres Augenmerk liegt darauf, des Extremismus verdächtige Reservedienstleistende von der Truppe fernzuhalten. Die bereits 2017 eingerichtete „AGArbeitsgruppe Reservisten“ behandelte im Berichtszeitraum 621 Sachverhalte mit Extremismusbezug. Der mit mehr als 500 Fällen weitaus größte Anteil betraf rechtsextreme Verdachtsmomente oder solche mit Bezug zur Reichsbürgerszene. Bei 40 Fällen ging es um Islamismus, bei fünf Fällen um Linksextremismus. Die Zusammenarbeit zwischen Ministerium, Verfassungsschutz und BAMADBundesamt für den Militärischen Abschirmdienst wird weiter vertieft.