Verteidigungsministerin verurteilt in Litauen den Völkerrechtsbruch Russlands

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat die Verstärkungskräfte der enhanced Forward Presence Battlegroup in Litauen besucht und betonte die Bedeutung der Mission als Rückversicherung für die Bündnispartner an der Ostflanke der NATO. Sie verurteilte dabei den russischen Völkerrechtsbruch.

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Seit 2017 ist die NATO im Rahmen enhanced Forward Presence im Baltikum präsent. Die Mission dient der Rückversicherung der baltischen Staaten und Polens und der glaubhaften Abschreckung von Bedrohungen des NATO-Bündnisgebietes. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Destabilisierung der Ukraine wurden vor wenigen Tagen die Verstärkungskräfte des in Litauen von Deutschland geführten Verbandes alarmiert. Bis Freitag wird die Verlegung der Kräfte komplett abgeschlossen sein. Deutschland führt als Rahmennation die multinationale Battlegroup Lithuania und ist mit rund 900 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vor Ort. Insgesamt umfasst die Battlegroup Lithuania rund 1.500 Soldatinnen und Soldaten aus sechs Nationen.

Wirksame Abschreckung: „Diplomatie braucht Rückgrat“

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht begrüßte heute die Verstärkungskräfte persönlich in Rukla, Litauen, und hielt eine Ansprache von der gesamten Battlegroup: „Es erfüllt mich mit Stolz, hier Soldatinnen und Soldaten aus sechs Nationen Seite an Seite zu sehen, Männer und Frauen aus Belgien, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, der Tschechischen Republik und Deutschland, in einem gemeinsamen Kontingent, als integraler Bestandteil der litauischen Iron Wolf Brigade. Sie alle stehen dafür, dass die NATO ihren Worten auch Kraft verleiht.“ 

Die enhanced Forward Presence sei gelebte Bündnissolidarität und beispielhafte multinationale Zusammenarbeit. Diplomatie brauche Rückgrat, damit sie nicht erpressbar sei. Nur so sei Abschreckung wirksam: „Danke, dass Sie hier vor Ort für die Sicherheitsgarantien des Bündnisses einstehen.“

„Wir stehen hier wachsam und wehrhaft“

Zugleich verurteilte Lambrecht den Völkerrechtsbruch des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der gestern die Eigenständigkeit der russischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt hat. Russland trete als Aggressor auf, so Lambrecht: „Russland hat Truppen in diese sogenannten Republiken entsandt und dies eine Friedensmission genannt. Es ist nicht hinnehmbar, wenn völkerrechtswidrig und mit Waffengewalt das Territorium souveräner Staaten besetzt. Es ist nicht akzeptabel, wenn mit roher Gewalt Grenzen einseitig verschoben und festgelegt werden.“ 

Die Verteidigungsministerin bedauerte, dass die Diplomatie der letzten Monate diesen Schritt nicht verhindern konnte. Sie rief jedoch dazu auf, die diplomatischen Bemühungen aufrecht zu erhalten – aus einer Position der Stärke heraus. Die NATO-Bündnispartner agierten dabei gemeinsam und geschlossen, stärker und geeinter denn je: „Wir stehen hier wachsam und wehrhaft.“ Lambrecht appellierte an den russischen Präsidenten, die staatliche Souveränität der Ukraine zu respektieren und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.“

Schnelle Verlegung, wirksame Verteidigungsfähigkeit

Auch der litauische Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas wandte sich an die angetretenen Soldatinnen und Soldaten. Die NATO beweise ihre Solidarität und Einheit in der aktuellen Lage. Die schnelle Verlegung der deutschen Verstärkungskräfte belege, dass die NATO schnell und wirksam auf Bedrohungen reagieren könne. Anusaukas dankte den Bündnispartnern für die gemeinsame Verteidigung Litauens – jetzt und in Zukunft.