Reaktivierung der Wehrpflicht steht derzeit nicht auf der Agenda

Der Krieg in der Ukraine verunsichert viele Deutsche. Brächte die Reaktivierung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht mehr Sicherheit für das Land? Die Spitze des Verteidigungsministeriums sieht das nicht so: Wehrpflichtige wären der Truppe bei der Bewältigung der aktuellen Situation nur bedingt eine Hilfe.

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Angesichts des russischen Angriffes auf die Ukraine wird in Deutschland wieder über die Wehrpflicht diskutiert. Diese war 2011 ausgesetzt worden. Wehrpflichtige werden seither nicht mehr eingezogen. Auch der zivile Ersatzdienst ist entfallen. 

Der Grund für die Aussetzung war seinerzeit vor allem die fehlende Wehrgerechtigkeit. Wegen der schrittweisen Verkleinerung der Bundeswehr konnten nämlich längst nicht mehr alle wehrpflichtigen Männer eines Jahrganges zum Dienst gerufen werden. Zudem bestanden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Artikels 12 a Absatz 1 des Grundgesetzes, der die Wehrpflicht nur auf Männer beschränkt. Hier könnte der in Artikel 3 des Grundgesetzes verankerte Gleichbehandlungsgrundsatz der Geschlechter eine Rolle spielen.

Der Bundestag müsste Reaktivierung beschließen

Seither ist die Bundeswehr de facto eine Freiwilligenarmee. Und ungeachtet der Forderungen nach einer Reaktivierung der Wehrpflicht wird dies vorläufig auch so bleiben: Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht sagte kürzlich, sie glaube nicht, dass die Wehrpflicht in der aktuellen Diskussion weiterhelfe. „Das wäre eine große Reform, es wären auch große rechtliche Fragen zu klären“, so die Ministerin.

Die Zuständigkeit für eine Reaktivierung der Wehrpflicht läge ohnedies beim Parlament. Konkret müsste der Bundestag mehrheitlich für einen entsprechenden Antrag stimmen. Dafür spreche augenblicklich aber wenig.

Bundeswehr benötigt Spezialisten für ihren Auftrag

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, hat sich in der Frage der Reaktivierung der Wehrpflicht ebenfalls verhalten geäußert. Die sei in der jetzigen Situation nicht erforderlich. Wehrpflichtige könnten die speziellen Aufgaben in einer modernen Armee nicht ohne Weiteres erfüllen.

„Wir brauchen gut ausgebildetes, in Teilen sogar hoch spezialisiertes Personal, um das gesamte Aufgabenspektrum abzudecken“, sagte Zorn. Überdies stünden der Bundeswehr aktuell weder die zur Ausbildung von Wehrpflichtigen erforderliche Infrastruktur noch das notwendige Personal zur Verfügung.

Auch Einberufung von Reservisten steht aktuell nicht auf der Agenda

Mit den Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr steht für den Notfall eine große Zahl an Frauen und Männern mit militärischer Ausbildung zur Verfügung. Allgemein sind Reservistendienstleistende ein wichtiges Element für die Leistungsfähigkeit der Streitkräfte und werden zur Unterstützung des Grundbetriebes regelmäßig auf eigenen Wunsch beordert.

Trotz der aktuellen Lage an der Ostflanke der NATONorth Atlantic Treaty Organization besteht aktuell keine Notwendigkeit, Anpassungen vorzunehmen.