„Durch Stationierung wird Sicherheit Deutschlands erhöht“

Deutschland und die USA haben vereinbart, dass ab 2026 USUnited States-Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden zeitweise stationiert werden sollen. Diese können mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern Ziele in Russland treffen. Der Politische Direktor im BMVgBundesministerium der Verteidigung, Dr. Jasper Wieck, ordnet bei „Nachgefragt“ die Lage ein.

Der Politische Direktor des Verteidigungsministeriums, Dr. Jasper Wieck, wies bei „Nachgefragt“ darauf hin, dass Russland mit nuklearfähigen Mittelstreckenwaffen Westeuropa bedrohe. Deshalb müsse die NATONorth Atlantic Treaty Organization etwas dagegen unternehmen. Bei der geplanten Stationierung von USUnited States-Mittelstreckenwaffen ab 2026 handle es sich um ein Angebot der USA. Darauf sei Deutschland gern und bereitwillig eingegangen. „Weil wir darin eine Antwort sehen, auf eine bedrohliche, besorgniserregende Entwicklung der letzten zehn Jahre“, so Wieck.

„Wir wollen unsere Grenzen schützen, wir wollen unser Land schützen, wir wollen unsere Freiheit schützen“, sagte Wieck. Deutschland und seine europäischen Partner seien Status-quo-Mächte und verfolgten keine Ansprüche gegen Drittländer – und schon gar nicht gegen Russland. Die NATONorth Atlantic Treaty Organization sei ein Bündnis, das Krieg verhindern wolle – durch eine glaubwürdige Abschreckung. „Und insofern ist es tatsächlich ein defensives Prinzip, was dahintersteht“, so Wieck. 

Wieck blickte zurück. Es sei ein Jahrzehnt gewesen, in dem Russland massiv aufgerüstet habe im Bereich weitreichender Marschflugkörper und Raketen. Das seien Systeme, die sowohl konventionell als auch nuklear bestückt werden könnten, mit einer großen Reichweite bis nach Westeuropa. Diesen Systemen hätten die europäischen NATONorth Atlantic Treaty Organization-Mitglieder bislang nichts entgegenzusetzen. Russland habe diese Waffen nicht nur, sondern sei auch bereit, sie einzusetzen – so wie in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Entwicklung mit Sorge verfolgt

„Wir haben diese Entwicklung mit Sorge verfolgt, haben auch schon reagiert, zum Beispiel im Rahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie“, stellte Wieck fest. Darin sei wörtlich nachzulesen, dass die Bundesregierung sich um die Entwicklung und Beschaffung von Systemen für ihre eigenen Streitkräfte kümmern wolle. Insofern sei das Angebot der Amerikaner eine Brückenlösung, bis die Bundesregierung eigene Systeme beschafft und in ihre Streitkräfte eingeführt habe. Vor diesem Hintergrund wies Wieck ausdrücklich darauf hin, dass die USA ab 2026 ihre USUnited States-Mittelstreckenwaffen zeitweise auf deutschem Boden stationierten.

Drei konventionelle Waffensysteme

Wieck sagte, es gehe bei der geplanten Stationierung der USA-Mittelstreckenwaffen um drei unterschiedliche Waffensysteme: Um den Tomahawk-Marschflugkörper, um ballistische Raketen des Typs SM-6 (Standard Missile) und um Systeme, die mit mehrfacher Schallgeschwindigkeit fliegen könnten. „Sie haben alle drei gemein, dass sie in einer konventionellen Rolle sind, dass es sich um konventionelle Systeme – nicht nukleare Systeme – handelt, dass sie landgestützt sein werden. Und dass sie über eine Reichweite verfügen werden, die weit über das hinaus geht, was wir bisher in dem europäischen Teil der Allianz haben“, sagte Wieck.

Diese Waffen schützten nicht nur Deutschland, denn sie würden über deutsche Grenzen hinaus verschiebbar sein. „Wir unterscheiden also zwischen Stationierung und Stationierungsort – und Einsatzort“, erläuterte Wieck. 

Der Abteilungsleiter Politik im Verteidigungsministerium fügte hinzu, es müsse sich noch in den nächsten Monaten erweisen, wo die geplanten USUnited States-Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert würden. Wieck wies in diesem Kontext nochmal darauf hin, dass das Vorhaben erst ab 2026 umgesetzt werden solle. „Insofern gibt es noch Zeit, all dies genau zu prüfen“, sagte er.

Mehr Sicherheit für die Bevölkerung

Es gehe um Abschreckung. Deutschland und die USA leisteten dazu mit der geplanten Stationierungsmaßnahme von USUnited States-Mittelstreckenwaffen ihren Beitrag. Der Politische Direktor des Verteidigungsministeriums betonte: Deutschland werde in erster Linie durch Abschreckung geschützt. „Wichtig ist, dass wir ja durch die Stationierung dieser Systeme unsere Sicherheit erhöhen, weil wir eben zur Abschreckung beitragen und den Russen vor Augen führen, dass eben ein Schlag gegen potenzielle Hochwertziele in unserem Land für sie dazu führt, dass der Schaden größer wird als der Nutzen.“ 

Das solle dazu führen, dass Russland von einem Schlag absehe oder andernfalls die NATONorth Atlantic Treaty Organization in der Lage sei, sich zu wehren. Insgesamt gehe es also bei der geplanten Stationierungsmaßnahme von USUnited States-Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden für die Bevölkerung nicht um mehr Risiken, sondern um mehr Sicherheit.

Da die Bürgerinnen und Bürger auch bislang die Frage sehr beschäftigte, wie sie vor einem potenziellen russischen Angriff geschützt seien, ging Wieck auch darauf ein. Alle Menschen im europäischen Teil der NATONorth Atlantic Treaty Organization befänden sich bereits jetzt schon unter dem Schutzschirm der integrierten Luftverteidigung der Allianz. Es sei schon lange erkannt, dass diese ihre Lücken habe. „Deswegen haben wir, hat der Bundeskanzler, vor knapp zwei Jahren eine Initiative lanciert, die sogenannte European Sky Shield Initiative, mit der wir im großen Maßstab in zusätzliche Luftverteidigungssysteme investieren.“

Neben Luftverteidigung weitere Fähigkeiten

Damit werde die Bevölkerung geschützt. Jedoch sei damit Deutschland nicht immun gegenüber jedwedem Angriff. „Und insofern sind wir gut beraten, eben nicht nur auf Luftverteidigung zu setzen, sondern eben auch auf Offensivwaffen, mit denen wir den potenziellen Angreifer abschrecken“, sagte Wieck.