General: Ukraine-Hilfe beeinträchtigt Einsätze nicht

Die Bundeswehr unterstützt die ukrainischen Streitkräfte unter anderem durch die Ausbildung von Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der EUEuropäische Union-Ausbildungsmission EUMAMEuropean Union Military Assistance Mission. Mehrere Tausend sollen in Deutschland trainiert werden. Koordiniert wird das Vorhaben von Generalleutnant Andreas Marlow. Was ist geplant?

„European Union Military Assistance Mission Ukraine” – das ist die neue Ausbildungsmission der EUEuropäische Union für die Ukraine. Auch die Bundeswehr wird sich daran beteiligen und mehrere tausend ukrainische Soldatinnen und Soldaten in Deutschland ausbilden. Am 15. November 2022 wurde hierfür das „Special Training Command“ in Dienst gestellt. Dessen Kommandeur, Generalleutnant Andreas Marlow, erklärt: „Unsere Aufgabe ist, die Ausbildung und das Training für ukrainische Streitkräfte hier in Deutschland, das im Rahmen der EUEuropäische Union angeboten wird, zu koordinieren und zu synchronisieren.“

Eher Mentoren als Trainer

Zwei Dinge sind neu bei dieser Mission: Erstens wird eine hohe Anzahl von Ukrainern ausgebildet, zweitens umfasst die Ausbildung auch Bataillons- und Brigadestäbe. „Die ukrainischen Streitkräfte sind in ihrem Abwehrkampf immer größer geworden. Dabei sind Formationen aufgestellt worden, die nur zum Teil mit entsprechend ausgebildeten, erfahrenen Soldaten ausgestattet werden können“, erklärt General Marlow. Deshalb sei es erforderlich, dass diese neuen Einheiten jetzt zusammenkämen und in der Führung und Koordinierung von militärischen Operationen geschult würden. „Die Ukrainer bringen selbst ihre Ausbilder mit. Wir stellen dabei die Rahmenbedingungen und verstehen uns dabei mehr als Mentoren“, erläutert General Marlow. Hinzu komme das Training von Infanteriekompanien.

Unterstützung durch europäische Partner

Die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte auf deutschem Boden wird allerdings nicht allein von der Bundeswehr durchgeführt. Das Hauptquartier von General Marlow ist ein Hauptquartier der Europäischen Union. „Andere Nationen sind eingeladen, hier teilzunehmen und es haben sich bereits neun Nationen gemeldet, die gerne bei uns mitmachen wollen“, erklärt der Kommandeur. Marlow hebt besonders die enge Zusammenarbeit mit den niederländischen Streitkräften hervor: „Die haben schon ganz konkret gesagt, wo sie dabei sein wollen“. Und auch weitere Nationen könnten sich vorstellen, Trainingsmodule in Deutschland anzubieten.

Unabhängig davon würden schon laufende Ausbildungsvorhaben fortgesetzt, erklärt General Marlow. Dazu gehörten etwa die Ausbildung an der Panzerhaubitze oder dem Raketenwerfer MARSMittleres Artillerieraketensystem II.

Deutschland wird nicht zur Kriegspartei

Hat die neue Ausbildungsmission Auswirkungen auf die Ausbildungs- und Übungstätigkeit der Truppe? „Das ist ein wichtiger Punkt“, erklärt General Marlow. „Vor dem 24. Februar hat natürlich niemand voraussehen können, dass so ein zusätzlicher Auftrag auf deutsche Streitkräfte zukommen wird.“  Natürlich würden sich daraus Auswirkungen ergeben, zum Beispiel bei Lehrgängen an der Artillerieschule, wo normalweise deutsche Soldaten und Soldatinnen ausgebildet werden. „Dies gilt es, genau mitzuplotten, um die Auswirkung gering zu halten“, betont General Marlow. „Man kann nicht sagen, dass es keine Auswirkung gibt, aber wir halten das im Moment für beherrschbar.” Klar aber sei: „Was wir auf jeden Fall sicherstellen ist, dass weder Einsätze noch einsatzgleiche Verpflichtungen oder andere Verpflichtungen, wie die nationale Risikovorsorge, beeinträchtigt werden.“ 

„Auf keinen Fall“ werde Deutschland durch die verstärkte Ausbildung ukrainischer Streitkräfte selbst zur Kriegspartei, betont Marlow. Die Ukraine verteidige sich legitim nach dem Völkerrecht gegen einen illegitimen, völkerrechtswidrigen Angriff. Gemäß der UNUnited Nations-Charta seien dritte Nationen, die Unterstützung leisteten, aber nicht in den Konflikt vor Ort eingriffen, nicht Kriegspartei.